Foto: Vitalik Radko, Depositphotos
Von Christian Schröter, 14. Oktober 2022, Lesedauer 4 Minuten, 4 Sekunden
Glücksspielstaatsvertrag 2021, Online Glücksspiel in Deutschland legal, illegale Anbieter müssen Einsätze zurückerstatten
Der neue Glücksspielstaatsvertrag erlaubt seit Juli 2021 unter strengen Voraussetzungen Online Glücksspiele in ganz Deutschland.
Glücksspiele werden in Deutschland rechtlich von den Bundesländern reguliert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll nun die Gesetzgebung in den einzelnen Bundesländern einheitlich gestalten. Er ist dabei kein bindendes Gesetz, sondern eine Vereinbarung zwischen den Ländern. Die rechtliche Umsetzung liegt nach wie vor in der Hand der jeweiligen Landesregierungen.
Dank des Internets können Glücksspiele und Wettangebote von Onlineanbietern nicht nur länderübergreifend, sondern weltweit angeboten werden. Deshalb war 2008 die erste Fassung des Glücksspielstaatsvertrags mit einer begrenzten Laufzeit bis 2011 beschlossen worden. Ende 2011 trat dieser wieder außer Kraft, da sich die Ministerpräsidenten der Länder über keine Verlängerung einigen konnten. Ab 2012 waren Online Glücksspiele dann bis auf wenige Ausnahmen verboten. Als einziges Bundesland Deutschlands legalisierte Schleswig Holstein das Online Glückspiel und ermöglichte es Glücksspielbetreibern, Lizenzen für Online Casinos zu beantragen. Es folgten 3 Fassungen des Glücksspieländerungsstaatsvertrags. Die 3. Fassung diente als Übergangsregelung, während an einer Neuauflage des Vertrags gearbeitet wurde.
Am 1. Juli 2021 ist nun der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, der in 1. Linie den Onlinemarkt regulieren und illegale Angebote unterbinden soll. Nutzer können zwar weltweit Onlineglücksspiele nutzen, darunter auch Angebote mit EU Lizenzen, die beispielsweise in Malta ausgestellt worden sind. Aber es ist für die Verbraucher oft nicht ersichtlich, welche Angebote legal und welche illegal sind. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag sollen nun klare Verhältnisse geschaffen und der Zugang zu illegalen Angeboten erschwert werden.
Für Verbraucher bedeutet das, dass sie ihre Spielverluste, die sie bei illegalen Anbietern erlitten haben, bis zu 10 Jahre rückwirkend zurückfordern können. Spezialisierte Kanzleien wie etwa die Kanzlei Goldenstein Rechtsanwälte stehen ihnen dabei beratend zur Seite und setzen ihre Ansprüche durch. Prozesskostenfinanzierer ermöglichen darüber hinaus eine Rechtsdurchsetzung ohne drohendes Kostenrisiko.
Ziele des Glücksspielstaatsvertrags
Der #Glücksspielstaatsvertrag soll der #Spielsucht vorbeugen und sie bekämpfen. Er soll darüber hinaus den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen lenken, den Schwarzmarkt bekämpfen, den #Jugendschutz und Spielerschutz gewährleisten, und Manipulation verhindern sowie die Integrität etwa im Sport bewahren.
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde eine neue deutsche Lizenz für Anbieter von Online Glücksspielen und Sportwetten eingeführt, und es wurde Rechtssicherheit geschaffen. Auch werden die Kunden besser geschützt und vor hohen Verlusten bewahrt. Ebenso soll die Spielsucht durch gezielte Maßnahmen verhindert werden.
Glücksspielbehörde der Länder
Die Glücksspielbehörde soll ab dem 1. Januar 2023 den länderübergreifenden Glücksspielmarkt in Deutschland regulieren. Die staatliche Aufsicht und Kontrolle länderübergreifender Glücksspielangebote im Internet wurden der Behörde von den Ländern übertragen. Die Behörde hat ihren Sitz in Halle (Saale) und befindet sich derzeit (Stand September 2022) im Aufbau. Die Wahrnehmung der durch die Länder zugewiesenen Aufgaben soll stufenweise erfolgen.
Die zentrale Aufgabe der Gemeinsamen Glücksspielbehörde (GGL) ist es, ab dem 1. Januar 2023 den deutschen Online Glücksspielmarkt zu regulieren, indem sie länderübergreifende Glücksspielangebote im Internet prüft, genehmigt, und dafür sorgt, dass die erlaubten Glücksspielanbieter die Regeln zum Schutz der Spieler vor Spielsucht und Manipulation einhalten.
Bis die GGL ihre Aufgaben in vollem Umfang ausführen kann, werden diese während der Übergangsphase bis 2023 von verschiedenen Ländern und deren zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörden wahrgenommenen.