Von Christian Schröter, 28. August 2023, Lesedauer 1 Minute, 8 Sekunden
RBB 24 Recherche exklusiv: deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation
Berlin, 28. Juli 2023
Deutschlandweit wurden von den #Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen #Autofahrer oder #Passanten wegen #Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation eingeleitet. Das ist das Ergebnis einer Abfrage von #RBB 24 #Recherche bei den Ermittlungsbehörden aller Städte, in denen Blockaden der Letzten Generation stattgefunden haben. 47 Ermittlungsbehörden haben geantwortet. In den meisten Fällen geht es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe sind Nötigung und Beleidigung.
Von den 142 Ermittlungsverfahren wurden allein 99 von der Berliner #Polizei eingeleitet. 70 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, in 2 Fällen wurden #Strafbefehle beantragt. Dabei geht es zum einen um einen Mann, der am 27. April 2023 dieses Jahres bei einer Blockade am Hermannplatz versucht hatte, die Hand eines Aktivisten mit dem Feuerzeug anzuzünden. Der 2. Angeklagte hatte am 8. Juli 2023 eine #Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war.
Nach Auskunft der Pressestelle der Berliner Staatsanwaltschaft wird in allen Fällen geprüft, ob die gewalttätigen Übergriffe auch als #Notwehr eingestuft werden können. Damit wären sie nicht strafbar. Doch das traf bisher in keinem einzigen Fall zu.
Da die Teilnehmer der Blockaden der Letzten Generation selbst nur selten #Anzeige erstatten, gehen Sicherheitsexperten davon aus, dass die Zahl der Übergriffe weitaus höher liegt. Die Strafverfolgungsbehörden müssen dennoch ermitteln, wenn sie Kenntnis von Übergriffen erlangen.
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