Von Christian Schröter, 8. September 2023, Lesedauer 1 Minute, 24 Sekunden
Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): Debatte über Verbotsverfahren der sogenannten »AFD«: »Hass und Hetze baut keine Wohnung«
Berlin, 8. August 2023
Der innenpolitische Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hat sich grundsätzlich gegen ein Verbot der sogenannten »AFD« ausgesprochen. Er hat im #RBB 24 #Inforadio deutlich gemacht, dass er das für den falschen Weg hält. Er gab ausdrücklich dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Recht, Thomas Haldenwang.
»Wir müssen uns aber politisch mit der [sogenannten] ›AFD‹ vor allen Dingen auseinandersetzen, weil ein Wählerpotential auch darüber informiert werden muss, was die [sogenannte] ›AFD‹ wirklich beabsichtigt. Und das steht am Anfang der politischen Auseinandersetzung, in der wir uns jetzt befinden: Denn die Hürden eines Verbotsverfahrens sind hoch, auch wenn die [sogenannte] ›AFD‹ auf dem besten Wege dabei ist, immer weitere Beweise zu liefern.«
Hartmann plädierte stattdessen für eine politische Auseinandersetzung mit der Partei: »Ziel ist es, diese Partei auch aus den Parlamenten zu bringen, indem #Wähler eine solche Partei mit einem solchen Programm und Personal auch nicht wählen.«
Als Thema für konkrete Auseinandersetzungen mit der sogenannten »AFD« nannte Hartmann die sozialen Herausforderungen in Deutschland.
»Da kann man die [sogenannte] ›AFD‹ stellen. Denn Hass und Hetze baut keine Wohnung. Und es geht einem persönlich auch nicht besser, wenn ›der #Ausländer› schuld ist oder es jemand anderem […] noch schlechter geht. Das muss man identifizieren, denn das ist ja nur Parole, die die [sogenannte] ›AFD‹ da rausbringt. Und gerade am Europawahlprogramm wird man sehen, das ist kein Weg für ein Europa der Zukunft, in einer immer raueren Welt sich plötzlich in einen kleineren Nationalstaat zurückzuziehen.«
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