Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre. Bild: ZDF, Forschungsgruppe Wahlen
Von Christian Schröter, 20. November 2023, Lesedauer 4 Minuten, 14 Sekunden
ZDF Politbarometer Oktober 2023: sehr schlechte Werte für die Ampelparteien – Union deutlich verbessert
Mainz, 20. Oktober 2023
Bei den #Landtagswahlen in #Bayern und #Hessen hatten die Ampelparteien SPD, »Grüne« und FDP zum Teil hohe Verluste hinnehmen müssen, die CDU und die CSU hatten die Wahlen gewonnen. Einen ähnlichen Trend zeigt jetzt auch das bundesweite #Politbarometer.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 15 Prozent (minus 2), ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode, die CDU und CSU kämen auf 30 Prozent (plus 4). Die »Grünen« würden nur noch 14 Prozent (minus 2) erreichen, auch das ist für sie der schlechteste Wert seit Regierungsantritt, die FDP käme auf 5 Prozent (minus 1), die sogenannte »AFD« auf 21 Prozent, die Linke auf 5 Prozent und die Freien Wähler auf 3 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 7 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, aber auch für eine »große« Koalition aus Union und SPD oder »Schwarz Grün« würde es nicht reichen. Ein Bündnis aus Union, »Grünen« und FDP hätte hingegen eine Mehrheit, ebenso wie eines aus Union, SPD und FDP oder aus Union, SPD und Grünen.
Dass die guten Werte für die Union mehr auf der Schwäche der Regierung beruhen als auf eigener Stärke, zeigt der Blick auf die sich bietende Alternative: Die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung ist jetzt mit 32 Prozent auf dem Tiefpunkt seit Regierungsantritt (unzufrieden: 62 Prozent) angekommen (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«). Dennoch sagen nur 31 Prozent, dass eine von der Union geführte Bundesregierung es besser machen würde, 15 Prozent sagen »schlechter« und 49 Prozent meinen, das würde keinen großen Unterschied machen.
Bei der Beurteilung von Politikern nach #Sympathie und #Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus 5 bis 5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Sept.: 1,8) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,1 (September minus 0,2), danach kommt Olaf Scholz mit minus 0,2 (September 0,2), Friedrich Merz mit minus 0,3 (Septebmer minus 0,6), Karl Lauterbach mit minus 0,4 (September minus 0,1), Christian Lindner mit minus 0,5 (September minus 0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,5 (September 0,2) und Robert Habeck, ebenfalls mit minus 0,5 (September 0,0). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,1 (September minus 1,2) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,4 (September minus 2,6).
Nach den Landtagswahlen wird weiter über mögliche Kanzlerkandidaten der Union spekuliert. Nach Meinung von 31 Prozent der CDU und CSU Anhänger wäre Markus Söder der Kandidat, mit dem die Union die größten Chancen auf ein gutes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl hätte. 27 Prozent halten am ehesten Hendrik Wüst für geeignet, 23 Prozent Friedrich Merz und 5 Prozent Daniel Günther, 3 Prozent nennen andere Personen.
Seit dem letzten Politbarometer Mitte September hat sich die politische Agenda in Deutschland verändert: Vor fünf Wochen war für die Befragten mit 37 Prozent »Energie und #Klima« noch das wichtigste Thema vor »Flucht und Asyl« mit nur 23 Prozent. Jetzt ist dieser Bereich mit 46 Prozent erstmals seit März 2020 wieder das wichtigste Problem in Deutschland. »Energie und Klima« liegt jetzt mit 23 Prozent auf Platz 2 deutlich dahinter.
Vor gut einem halben Jahr (März 2023) meinte eine Mehrheit von 51 Prozent, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, verkraften kann (nicht verkraften: 46 Prozent). Inzwischen bezweifeln 66 Prozent, dass Deutschland das schaffen kann, nur noch 33 Prozent sind da zuversichtlich.
Während die Pläne der Bundesregierung zur Erleichterung der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern als weniger wirksam (51 Prozent, wirksam 41 Prozent) angesehen werden, findet der Vorschlag, dass #Flüchtlinge und #Asylbewerber schon früher als bisher eine Arbeit aufnehmen dürfen mit 92 Prozent (dagegen: 6 Prozent) eine sehr deutliche Unterstützung.
In Deutschland glauben nur 18 Prozent, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so stark zu schwächen, dass von ihr keine Gefahr mehr für Israel ausgeht (wird nicht gelingen: 67 Prozent). Groß ist hingegen die Befürchtung, dass sich der Konflikt auch auf andere Länder der Region ausweiten wird (72 Prozent, keine Ausweitung: 21 Prozent).
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 17. bis 19. Oktober 2023 bei 1.252 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus / drei Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 14 Prozent, CDU und CSU 34 Prozent, »Grüne« 19 Prozent, FDP 4 Prozent, sogenannte »AFD« 15 Prozent, Linke 5 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 10. November 2023.
Diese Sendung wird mit Untertiteln angeboten.
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