Kürzungen in der Landwirtschaft. Gradik: Forschungsgruppe Wahlen, ZDF
Von Christian Schröter, 12. Februar 2024, Lesedauer 4 Minuten, 20 Sekunden
ZDF Politbarometer Januar 2024: Ansehen der führenden Ampelpolitiker auf Tiefpunkt
Mainz, 12. Januar 2024
Das Neue Jahr beginnt, wie das alte endete: mit weiteren Negativrekorden für die Ampelkoalition und ihre Spitzenvertreter. Nachdem die Bundesregierung am Anfang der #Legislaturperiode noch gute Zufriedenheitswerte erhalten hatte, sanken diese seither fast kontinuierlich und erreichen jetzt ihren bisherigen Tiefpunkt: 27 Prozent sind der Meinung, dass die #Bundesregierung ihre Sache eher gut macht, aber 69 Prozent meinen, dass sie eher schlechte Arbeit leistet (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils «weiß nicht«). Ganz ähnlich fällt das Urteil über die Arbeit des Bundeskanzlers aus: Nur noch 28 Prozent finden, er mache einen guten Job. 67 Prozent sind damit unzufrieden.
Projektion
Entsprechend schlecht fallen auch die Werte für die »Ampelparteien« aus. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD nur noch auf 13 Prozent (minus 1) – so schwach war sie in dieser Legislaturperiode noch nie. Die CDU/CSU käme auf 31 Prozent (minus 1), die »Grünen« würden 14 Prozent (unverändert) erreichen, die FDP käme nur noch auf 4 Prozent (minus 1), die »AFD« auf 22 Prozent, die Linke auf 4 Prozent (beide unverändert) und die Freien Wähler auf 4 Prozent (plus 1). Die in dieser Woche gegründete Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) käme auf 4 Prozent und die anderen Parteien lägen zusammen bei 4 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine Zweierkoalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und »Grüne« reichen.
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)
Die separate Frage nach der Wahrscheinlichkeit einer Wahlentscheidung für das BSW zeigt aktuell ein relativ großes Potenzial: So sagen 4 Prozent, dass sie das BSW auf jeden Fall bei der nächsten Bundestagswahl wählen wollen, 17 Prozent wollen es wahrscheinlich wählen, 27 Prozent wahrscheinlich nicht und 47 Prozent auf keinen Fall. Schaut man sich die aktuellen Parteianhängergruppen genauer an, dann wird deutlich, dass das Potenzial für das BSW bei den Anhängern von Linke und »AFD« überdurchschnittlich hoch ist.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz 1. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (Dezember 1,7) eingestuft. Auf Platz 2 folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,0 (Dezember 0,2). Danach beginnt bereits der Negativbereich: Friedrich Merz mit minus 0,3 (Dezember minus 0,1), Annalena Baerbock mit minus 0,7 (Dezember minus 0,5), Robert Habeck mit seinem persönlichen Negativrekord von minus 0,8 (Dezember minus 0,5), Sahra Wagenknecht mit minus 0,9 (Dezember minus 1,1) und Christian Lindner mit einem Absturz auf minus 1,1 (Dezember minus 0,5) – noch nie wurde er so schlecht bewertet. Danach auf Platz acht Olaf Scholz mit minus 1,2 (Dezember minus 1,0), ein weiteres Mal mit einem persönlicher Tiefstwert, gefolgt von Nancy Faeser ebenfalls mit minus 1,2 (Dezember minus 1,3). Ganz am Schluss bleibt Alice Weidel mit minus 2,3 (Dezember minus 2,2).
Spitzenpolitiker der CDU/CSU kanzlergeeignet?
Spätestens im Herbst 2024 will die Union ihren Kanzlerkandidaten nominieren. Vor allem drei Politiker kommen dabei in Frage: der CDU Vorsitzende Friedrich Merz, der CSU Vorsitzende Markus Söder und der NRW Ministerpräsident Hendrik Wüst. Während Friedrich Merz (61 Prozent ungeeignet; 31 Prozent geeignet) und Markus Söder (57 Prozent ungeeignet; 38 Prozent geeignet) mehrheitlich die Kanzlereignung abgesprochen wird, halten sich positive (33 Prozent) und negative (36 Prozent) Urteile bei Hendrik Wüst ungefähr die #Waage. Allerdings trauen sich bei ihm besonders viele (31 Prozent) kein Urteil zu.
Subventionskürzungen in der #Landwirtschaft
Diese Woche haben die Bauern an vielen Orten mit Protesten und Blockaden auf die geplanten Kürzungen in ihrem Bereich reagiert. Damit stoßen sie bei 68 Prozent auf Verständnis und nur 30 Prozent sagen, dass diese Proteste zu weit gehen. 52 Prozent vertreten die Meinung, dass es für die Landwirtschaft überhaupt keine Kürzungen geben sollte, 32 Prozent finden die von der Bundesregierung inzwischen teilweise zurückgenommenen Kürzungen gut und 12 Prozent sprechen sich für Kürzungen in der ursprünglich geplanten Höhe aus.
Für den Streik der Lokführer Gewerkschaft GdL für eine bessere Bezahlung und reduzierte Arbeitszeit haben 43 Prozent Verständnis, 54 Prozent lehnen ihn ab.
Nach den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel geht Israel im Gaza Streifen militärisch gegen die Hamas vor. Dabei kommt es zu einer großen Zahl ziviler Opfer in der palästinensischen Bevölkerung. Ein solches Vorgehen Israels halten 61 Prozent aller Befragten nicht für gerechtfertigt, 25 Prozent für gerechtfertigt.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 9. bis 11. Januar 2024 bei 1.337 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 13 Prozent, CDU/CSU 34 Prozent, »Grüne« 18 Prozent, FDP 4 Prozent, »AFD« 18 Prozent, Linke 3 Prozent, FW 5 Prozent, BSW 3 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 2. Februar 2024.
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