Kampagne »Free Charlie!«. Logo: Giordano Bruno Stiftung
Von Christian Schröter, 21. März 2024, Lesedauer 3 Minuten, 11 Sekunden
Free Charlie! Kampagne zur Abschaffung des »Gottestästerungsparagrafen« 166 Strafgesetzbuch gestartet
Oberwesel, 19. Februar 2024
Zum 10. Jahrestag des Anschlags auf »Charlie Hebdo« am 7. Januar 2025 sollte der sogenannte »#Gottestästerungsparagraf« 166 #Strafgesetzbuch Geschichte sein! Dies ist das Ziel einer #Bundestagspetition, die ab sofort unterzeichnet werden kann. Tatsächlich hätte die Ampelkoalition die historische Chance, den ursprünglich noch aus dem deutschen Kaiserreich stammenden »Zensurparagrafen« (Kurt #Tucholsky) aus dem #Strafgesetzbuch zu streichen.
Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins »Charlie Hebdo« verurteilt werden müssen, da ihre Zeichnungen Fundamentalisten dazu animierten, Terrorakte zu begehen. Laut Paragraph 166 Strafgesetzbuch wird nämlich mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren bestraft, »wer den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören«.
Hierbei handelt es sich, so der Philosoph Michael Schmidt Salomon, der die Bundestagspetition zur Abschaffung des Paragraphen 166 Strafgesetzbuch im Namen der Giordano Bruno Stiftung (#GBS) eingereicht hat, um eine »skandalöse Umkehrung des Täter Opfer Prinzips«: »Denn selbstverständlich wird der öffentliche Friede nicht durch Künstler gestört, die auf dem Boden des Grundgesetzes Religionen satirisch aufs Korn nehmen, sondern durch religiöse #Fanatiker, die es nicht gelernt haben, auf #Kritik in angemessener Weise zu reagieren.«
Die Abschaffung des Paragraphen 166 Strafgesetzbuch sei nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten weltpolitischen Entwicklungen notwendig, erklärt der Stiftungssprecher: »Spätestens seit dem Terrorangriff der #Hamas auf jüdische #Männer, #Frauen und #Kinder im Oktober 2023 sollte der deutschen #Politik bewusst sein, dass es an der Zeit ist, ›klare Kante‹ gegenüber religiösen Fanatikern zu zeigen und das Profil des demokratischen Rechtsstaates zu schärfen. Die Ampelkoalition hätte nun die historische Chance, den ursprünglich noch aus dem deutschen Kaiserreich stammenden ›Zensurparagrafen‹ (Kurt Tucholsky) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.«
Bundestagspetition jetzt unterzeichnen!
Zur Unterstützung dieser Forderung haben sich zahlreiche Organisationen zur Kampagne »Free Charlie!« zusammengeschlossen. Auf der Kampagnen Website findet man die zentralen Argumente gegen Paragraph 166 Strafgesetzbuch sowie satirische Zeichnungen von namhaften Karikaturistinnen und Karikaturisten, welche die #Kampagne ebenfalls unterstützen.
Nun ist die Zivilgesellschaft gefragt: »Helfen Sie mit, den ›Gotteslästerungsparagrafen‹ aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und unterstützen Sie unsere Bundestagspetition!«, lautet der Appell der »Free Charlie!« Kampagne. »Dies ist ein wenig umständlicher als das Unterzeichnen einer Petition bei #Campact, change.org, #Avaaz oder »#openPetition«, aber das Verfahren ist durchaus zu bewältigen – und tatsächlich gelten nur diese komplizierteren Bundestagspetitionen als rechtsverbindlich. Machen Sie also bitte von Ihren demokratischen Rechten Gebrauch und stärken Sie die Freiheit der Kunst, der Meinungsäußerung und Meinungsbildung. Lassen Sie uns gemeinsam verdeutlichen, dass das Toleranzgebot für streng religiöse Menschen ebenso gelten muss wie für nicht religiöse! Denn auch die Religionen stehen nicht über dem Gesetz.«
Unterstützer der Kampagne (in alphabetischer Reihenfolge): Alibri Verlag, Bund für Geistesfreiheit Augsburg, Bund für Geistesfreiheit Bayern, Bund für Geistesfreiheit München, Bundesarbeitsgemeinschaft Humanistischer Studierender, Caricatura Frankfurt, Düsseldorfer Aufklärungsdienst, Giordano Bruno Stiftung (GBS), Hans Albert Institut (HAI), Humanistischer Pressedienst (HPD), Humanistische Union (HU), Institut für Weltanschauungsrecht (ifw), Internationaler Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA), Kirche des Fliegenden Spaghettimonsters Deutschland, Kortizes Institut, Kunstpreis »Der Freche Mario«, Kulturbühne Hinterhalt, Projekt 48, Säkulare Flüchtlingshilfe, hpd Satirefenster »Spott sei Dank!«, SPD Arbeitskreis #Säkularität und #Humanismus, Zentralrat der Ex Muslime, Zentralrat der Konfessionsfreien.
Giordano Bruno Stiftung
Die Giordano Bruno Stiftung (GBS) ist eine Denkfabrik für Humanismus und Aufklärung, der sich viele namhafte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Philosophie und Kunst angeschlossen haben. Die 2004 gegründete Stiftung wird inzwischen von rund 12.000 Freunden und Förderern sowie 50 Regional und Hochschulgruppen unterstützt. Mehr …
