Fähigkeit, dass sich Deutschland und seine europäischen Verbündeten auch ohne die USA verteidigen können. Grafik: Forschungsgruppe Wahlen, ZDF
Von Christian Schröter, 22. April 2024, Lesedauer 4 Minuten, 19 Sekunden
ZDF Politbarometer März II 2024: starke Kritik am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen
Weiterhin fällt die #Kritik am militärischen Vorgehen Israels im #Gazastreifen sehr deutlich aus: 69 Prozent aller Befragten halten das angesichts der vielen zivilen Opfer nicht für gerechtfertigt. Nur 18 Prozent halten es für berechtigt (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«). 87 Prozent meinen nicht zuletzt deshalb, dass der Westen mehr Druck auf #Israel ausüben sollte, um die Versorgung der Bevölkerung im Gazastreifen mit Lebensmitteln und Medikamenten zu verbessern. 7 Prozent sehen das nicht so. Trotz der intensiven diplomatischen Bemühungen verschiedener Länder um eine Waffenruhe, glauben nur 7 Prozent, dass es in den nächsten Wochen zu einem Ende der Kampfhandlungen kommen wird, 89 Prozent bezweifeln das.
Krieg in der #Ukraine
Diese Woche hat sich die EU auf eine weitere Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine geeinigt. Dass die europäischen Staaten der Ukraine mehr #Waffen und #Munition liefern sollen, finden ähnlich wie in den Wochen zuvor 59 Prozent richtig und 35 Prozent falsch. Wenig geändert hat sich auch die Einschätzung in der Frage, wie sich die Ukraine gegenüber Russland verhalten soll: Dass sie, wenn der Krieg damit beendet werden kann, auf von Russland besetzte Gebiete verzichten sollte, meinen 40 Prozent. 48 Prozent sprechen sich dafür aus, dass die Ukraine weiter für deren Befreiung kämpfen soll.
Verteidigung Europas
Dass die Ukraine bei den Kämpfen mit Russland zunehmend in die Defensive kommt, hängt auch mit der Blockade von US Waffenlieferungen durch die Republikaner zusammen. Sollte Donald Trump bei den US Präsidentschaftswahlen im Herbst gewinnen, fürchten 70 Prozent, dass dann die USA die Sicherheit Europas nicht mehr garantieren werden, 24 Prozent glauben das nicht.
63 Prozent halten es für sehr wichtig und weitere 30 Prozent für wichtig (nicht so/überhaupt nicht wichtig: 5 Prozent), dass sich Deutschland zusammen mit seinen europäischen Verbündeten auch ohne die USA verteidigen kann. Allerdings glauben nur 35 Prozent, dass dies in den nächsten Jahren zu schaffen ist, 56 Prozent bezweifeln das.
Projektion
Obwohl die Unzufriedenheit mit der Arbeit des Bundeskanzlers weiter zurückgegangen ist, hat das nur wenig Auswirkungen auf die Zustimmung zu den Parteien: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 31 Prozent (plus 1), die »Grünen« würden 13 Prozent (minus 2) erreichen, die FDP käme weiterhin auf 4 Prozent, die »AFD« auf 18 Prozent, die Linke auf 3 Prozent (alle unverändert), das BSW auf 6 Prozent (plus 1) und die anderen Parteien lägen zusammen bei 9 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es von den politisch realistischen Bündnissen für eine Zweier Koalition aus CDU/CSU und SPD oder CDU/CSU und »Grüne« reichen.
Top Ten
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (hier und im Folgenden Vergleichswert aus März I 1,7) eingestuft. Auf Platz 2 folgt mit sehr großem Abstand Hendrik Wüst mit 0,9 (0,7). Danach beginnt bereits der Negativbereich: Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,3), Olaf Scholz mit minus 0,4 (minus 0,7), Annalena Baerbock mit minus 0,4 (minus 0,3), Robert Habeck mit minus 0,4 (minus 0,4), Friedrich Merz mit minus 0,6 (minus 0,6), Christian Lindner mit minus 0,9 (minus 1,0) und Sahra Wagenknecht mit minus 1,2 (minus 1,3). Ganz am Schluss bleibt Alice Weidel mit minus 2,6 (minus 2,8).
Kanzlerkandidat der CDU/CSU
Der CDU Vorsitzende Friedrich Merz versucht zurzeit das Profil der Union zu schärfen. Die größeren Chancen für ein gutes Abschneiden der CDU/CSU bei der nächsten Bundestagswahl sehen die Befragten aber eher bei anderen möglichen Kanzlerkandidaten: Für 27 Prozent liegt hier Markus Söder vorne, für 25 Prozent Hendrik Wüst, für 15 Prozent Friedrich Merz und für 9 Prozent Daniel Günther. Bei den Anhängern der CDU/CSU sieht es ähnlich aus: Auf Platz 1 Markus Söder (34 Prozent), danach Hendrik Wüst (29 Prozent), Friedrich Merz (20 Prozent) und Daniel Günter (6 Prozent).
Waren im August 2023 noch 50 Prozent dafür, dass der Besitz und der Verbrauch geringer Mengen Cannabis in Zukunft erlaubt sein soll (dagegen: 45 Prozent), so ist inzwischen eine Mehrheit von 52 Prozent gegen eine solche Liberalisierung und nur noch 42 Prozent sind dafür.
Streiks beim Öffentlichen Nahverkehr und Fernverkehr
Dass bei Bussen und Bahn bei uns zu viel gestreikt wird, meinen 67 Prozent. 30 Prozent sehen das nicht so. In dieser Frage sind sich die Anhänger aller Parteien mehrheitlich einig.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 19. bis 21. März 2024 bei 1.296 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch und online erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetznummern als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 18 Prozent, CDU/CSU 33 Prozent, »Grüne« 18 Prozent, FDP 4 Prozent, »AFD« 13 Prozent, Linke 3 Prozent, BSW 6 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 12. April 2024.
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