Eine Frage der Fairness: Klimaschutz bei Wohnen und Verkehr in Gütersloh

Eine sozial gerechte Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr ist möglich. Dazu müssen Kosten und Belastungen für Haushalte mit niedrigem Einkommen geringgehalten oder umverteilt werden. So sollten etwa die Investitionen für energetische Sanierungen nicht zu untragbaren Mietsteigerungen führen und die höheren Heizkosten, die durch die neue Kohlendioxyd-Bespreisung entstehen, gerecht zwischen Mietenden und Vermietenden aufgeteilt werden. Menschen, die Transferleistungen empfangen, können mit einem Klimabonus bei eventuellen Mietsteigerungen durch Modernisierungen entlastet werden. Beim Verkehr sollte der Kauf neuer Pkw mit hohen Kohlendioxyd-Emissionen teurer werden, direkt begleitet vom Ausbau umweltfreundlicher Alternativen wie einen deutlich günstigeren ÖPNV. Zudem sollten umweltschädliche Privilegien bei der Dienstwagenbesteuerung und der Dieselsteuer abgebaut werden. Wie diese und weitere Maßnahmen ausgestaltet werden können, damit sie sozial ausgewogen sind, beschreiben zwei aktuelle Studien des Öko-Instituts zu den Themen Wohnen und Mobilität, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurden. Fokus Gebäudesektor: Kosten teilen und mehr fördern Die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor sind in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, muss zum einen der Energiebedarf in Gebäuden sinken – durch energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie der Anlagentechnik. Zum anderen müssen verstärkt erneuerbare Energien für die Gebäudeheizung zum Einsatz kommen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen können Auswirkungen auf Mietpreise und Energiekosten haben. Die Politik muss deshalb die Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Transformation setzten. Klimaschutzmaßnahmen beim Wohnen müssen einerseits die Belastung durch Investitionen in die Umrüstung von Heizsystemen oder Sanierungen senken. Staatliche Förderungen für Sanierung spielen dabei eine wichtige Rolle. Nehmen Vermietende Förderung in Anspruch, legen sie auch weniger Kosten auf die Miete um. Allerdings muss die Förderung attraktiver werden, damit mehr Vermietende sie in Anspruch nehmen. Auch für den Kohlendioxyd-Preis sollte eine Begrenzung der Umlagefähigkeit beschlossen werden. Wenn zum Beispiel der Kohlendioxyd-Preis hälftig von Vermietenden und Mietenden getragen wird, sorgt er für Anreize bei Vermietenden und Entlastung bei Mietenden. Haushalte, die Wohngeld empfangen, könnten ein entsprechend höheres Wohngeld mit Klimakomponente erhalten, um mögliche höhere Mietkosten nach Sanierung auszugleichen. Einkommensschwache Hauseigentümer und -eigentümerinnen sollten mit gezielten Programmen in der Sanierung ihrer Häuser unterstützt werden. Fokus Verkehrssektor: fossilfrei fahren und Alternativen stärken Auch die Treibausgasemissionen im Verkehr müssen weiter sinken und bis zum Jahr 2030 nahezu halbiert werden. Wenn die ambitionierten Klimaschutzziele erreicht werden sollen, wird die Nutzung privater Pkw und fossiler Kraftstoffe nicht mehr so günstig bleiben wie bisher. Pkw mit hohen Kohlendioxyd-Emissionen werden vor allem von Haushalten mit hohen Einkommen gekauft. Wenn man solche Autos über eine stärkere Spreizung der Kfz-Steuer nach Kohlendioxyd höher besteuert, schützt das das Klima und ist sozial verträglich. Die so erzielten zusätzlichen Einnahmen könnten verwendet werden, um auch Haushalten mit niedrigen Einkommen den Umstieg auf Elektromobilität zu ermöglichen. Je teurer kohlendioxydintensive Mobilität ist, desto wichtiger ist ein gutes Angebot an Alternativen. Die Studie untersucht Optionen für einen bezahlbaren ÖPNV wie das »365-Euro-Ticket«, also ein Jahresticket für den ÖPNV zum Preis von einem Euro pro Tag. Eine Alternative dazu ist ein umlagefinanziertes Bürgerticket, bei dem auch (bisherige) Nicht-Nutzende den ÖPNV mitfinanzieren. Diese Maßnahmen können Haushalte mit geringerem Einkommen entlasten, ebenso wie die Einführung kostenloser oder deutlich vergünstigter Sozialtickets. In jedem Fall wichtig ist es, den ÖPNV nicht »nur« zu vergünstigen, sondern gleichzeitig das ÖPNV-Angebot weiter auszubauen.

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