»Straubinger Tagblatt«: EU-Grundsatzrede – die zwei Seiten der Medaille

»Straubinger Tagblatt«, »Landshuter Zeitung«, Donnerstagsausgabe (ots) Ein Problem für die #Kommissionschefin bleibt. Während sie bei der größten innereuropäischen #Baustelle, der #Rechtsstaatlichkeit, oft scharfe Worte wählt, bleiben die Aktionen zu vage. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung des #Rechtsstaats als Seele #Europas, benannte aber keineswegs die Sünder, die diese Seele seit Monaten schwer verletzen: Die Regierungen in #Warschau und #Budapest. Es ist überfällig, dass die #Kommission endlich ihren neuen #Schutzmechanismus nutzt und finanzielle Hilfen für Warschau und Budapest kappt.

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