Von Christian Schröter, 1. Dezember 2021, Lesedauer 2 Minuten, 1 Sekunde
NDR: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Generalstaatsanwaltschaft Berlin enttarnt Spitzel in eigener Behörde
Hamburg (ots) Bei den Ermittlungen gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann hat es in der Berliner Justiz offenbar einen #Maulwurf gegeben. Eine ehemalige Mitarbeiterin der Berliner Generalstaatsanwaltschaft steht nach #ARD-Recherchen in Verdacht, Informationen an den Beschuldigten #Hildmann weitergegeben zu haben.
Nach Informationen des ARD-Politikmagazins »Kontraste« und des Rechercheformats »STRG_F«, das der #NDR für »funk« produziert, handelt es sich um die 32-jährige M. aus Berlin. Sie soll unter anderem auf Unterlagen zum Ermittlungsverfahren gegen Hildmann zugegriffen haben. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin bestätigte nun auf Anfrage, dass gegen eine ehemalige Angestellte aus der IT-Abteilung der Behörde wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses und der versuchten Strafvereitelung ermittelt werde. Der Mitarbeiterin wurde laut Behörde fristlos gekündigt.
Auf die Spur der Mitarbeiterin M. kam die Generalstaatsanwaltschaft dadurch, dass die 32-Jährige mehrfach bei Polizeieinsätzen aufgefallen sein soll. Unter anderem identifizierte die Polizei M. im Umfeld eines Aktivisten der Querdenker-Szene. Daraufhin habe die Generalstaatsanwaltschaft im Mai überprüft, auf welche Daten die damalige System-Administratorin in letzter Zeit zugegriffen habe, sagt Sprecher Martin Steltner auf Anfrage. »Es ergaben sich unberechtigte Abfragen zu verschiedenen Personen der rechtsextremen und der ›#Querdenker‹-Szene«, so Steltner. Daraufhin wurde im Juli die Wohnung der Verdächtigen M. in Berlin durchsucht, und es wurden Datenträger sichergestellt.
Neben der Weitergabe von Daten soll die Beschuldigte Hildmann auch Anfang des Jahres in der Türkei besucht haben. Dies behauptet ein ehemaliger Weggefährte von Hildmann, Kai Enderes, im Interview mit »Kontraste« und »STRG_F«. M. habe auch den #Haftbefehl an Hildmann weitergegeben, so Enderes.
Die #Justiz will nun Konsequenzen aus dem Datenskandal in der Generalstaatsanwaltschaft ziehen. Es soll zukünftig umfassender erfasst werden, wer wann auf welche Dokumente zugegriffen hat. Außerdem prüft die Strafverfolgungsbehörde, wie man die Daten in sensiblen Ermittlungsverfahren besser vor unberechtigtem Zugriff schützen kann, sagt ein Sprecher der Berliner Justizverwaltung auf Anfrage.
Die ehemalige Justizmitarbeiterin M. wollte zu den Vorwürfen keine Stellung nehmen. Hildmann, der »Kontraste« und »STRG_F« ein Interview gegeben hat, wollte sich zu den konkreten Vorwürfen nicht äußern.
Gegen Hildmann laufen seit vergangenem Jahr #Strafverfahren wegen zahlreicher Taten, darunter #Volksverhetzung und #Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Hildmann, der die deutsche und türkische Staatsangehörigkeit besitzt, soll sich derzeit in der Türkei aufhalten. Die #Türkei liefert türkische Staatsangehörige nicht aus.
