Von Christian Schröter, 8. August 2022, Lesedauer 1 Minute, 42 Sekunden
Foodwatch zu CETA Gesetz im Bundestag, »180 Grad Wende der Grünen«
Berlin (OTS)
Der Bundestag hat am Donnerstagabend in erster Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung des EU Kanada Freihandelsabkommens CETA beraten. Dazu erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation #Foodwatch …
»Jahrelang protestierten auch die ›Grünen‹ gegen CETA – jetzt soll das Handelsabkommen plötzlich im Eilverfahren ratifiziert werden. Die 180 Grad Wende der ›Grünen‹ bei CETA ist unverständlich. Ja, wir brauchen Freihandel und offene Märkte, aber nicht auf Kosten von #Demokratie und #Verbraucherschutz.
#CETA ist ein zutiefst undemokratisches Abkommen: Die durch CETA eingesetzten Ausschüsse mit Technokraten aus Kanada und der #EU können ohne Beteiligung des Bundestages weitreichende Entscheidungen treffen, etwa zur Zulassung von Pestiziden. Durch CETA landet der Bundestag bei Fragen, die alle Bürger betreffen, auf der Zuschauerbank – wie können die Abgeordneten dem zustimmen?
Geheim tagende Handelsausschüsse, Sonderklagerechte für Konzerne und undemokratische Schiedsgerichte: CETA darf nicht ratifiziert werden, sondern muss neu verhandelt werden! Wenn das CETA Gesetz so durchgewinkt wird, behalten wir uns vor, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.«
Mehr Informationen und Quellen
Das CETA Abkommen zwischen der #EU und #Kanada wird zwar schon seit 2017 vorläufig angewendet. Es wurde aber noch nicht von allen EU Mitgliedstaaten ratifiziert, auch von Deutschland nicht. Foodwatch kritisiert insbesondere die geheim tagenden CETA Vertragsausschüsse: Vertreter der Regierung von Kanada und der EU Kommission können weitreichende Entscheidungen treffen, etwa über Hygienekontrollen beim Import von #Fleisch oder über die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bezüglich Pestizide – eine demokratische Kontrolle durch das EU Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehlt. Einmal gefasste Beschlüsse der CETA Komitees kann die #EU nicht mehr einseitig aufheben. Selbst wenn die EU-Staaten sich also zum Beispiel einig wären, durch die Ausschüsse gegenseitig anerkannte Sicherheitsstandards für Pestizide zu verschärfen, könnte dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse gelten. Denn Regeln, die den CETA Verpflichtungen widersprechen, stellen automatisch einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Foodwatch Rechtsgutachten zu CETA, mehr …
