Von Christian Schröter, 16. September 2022, Lesedauer 2 Minuten, 4 Sekunden
Die Linke, Übergewinnsteuer ist ein Gebot Sozialer Gerechtigkeit
Am 16. August 2022 hat die Rosa Luxemburg Stiftung eine von ihr in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für eine #Übergewinnsteuer in #Deutschland des Netzwerks Steuergerechtigkeit vorgestellt. Dazu sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der #Partei »Die #Linke« …
»Die Übergewinnsteuer ist die sozial gerechteste #Steuer, die man jetzt überhaupt erheben kann. Sie nimmt das Geld von denen, die sich gerade zu Lasten der Mehrheit die Taschen voll machen und stellt damit Milliarden für gezielte Entlastungen bereit.
Zahlreiche europäische Länder haben bereits Übergewinnsteuern eingeführt. Für Deutschland hat jetzt eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Auftrag der Rosa Luxemburg Stiftung gezeigt, wie es geht: Wenn man die Übergewinnsteuer nach dem deutschen Anteil am Umsatz aus den Konzerngewinnen berechnet, kann sich kein Konzern mit Gewinnverschiebung in Steueroasen aus der Affäre ziehen. Wenn man den Mut hat, den Steuersatz für Übergewinne auf 90 Prozent zu setzen, wie es Spanien und Griechenland tun, können mit einer Übergewinnsteuer bis zu 102 Milliarden Euro im Jahr alleine im Energiesektor eingenommen werden.
Wenn man von den Einnahmen aus der Übergewinnsteuer nur ein Teil in einen Schutzschirm für kommunale Energieversorger investiert, könnte man die Gasumlage streichen und Millionen Menschen entlasten. Das zeigt: Soziale Gerechtigkeit ist eine Frage des politischen Willens. Wir brauchen die Übergewinnsteuer, wir brauchen einen Preisdeckel für Grundkontingente an Strom und Gas und wir brauchen ein Verbot von Stromsperren und Gassperren.
Der #Bundesregierung fehlt leider der Wille. Es ist deshalb die Aufgabe der Linken, Druck auf die Bundesregierung zu machen. Wenn diese Bundesregierung ohne Druck nicht sozial funktioniert, dann werden wir ihr diesen Druck geben! Diese Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen!«
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion »Die Linke« im deutschen Bundestag, sagt …
»Finanzminister Lindner gehen bei der Übergewinnsteuer die gelben Strohmänner aus: Erst hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestags die Verfassungsmäßigkeit bestätigt und nun deckt das Netzwerk Steuergerechtigkeit die enormen Übergewinne im deutschen Energiesektor auf. Das zeigt eigentlich nur, wie überfällig die Übergewinnsteuer ist!
Mittlerweile sprechen sich ja auch ganz offiziell die Parteiführungen von SPD und ›Grünen‹ dafür aus. Nachdem ihre Fraktionen zwar im Juni einen dementsprechenden Antrag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags abgelehnten, haben sie im September vielleicht die letzte Chance eine Übergewinnsteuer noch für dieses Jahr auf den Weg zu bringen. Dann wird nämlich der Deutsche Bundestag erneut über den Antrag debattieren und abstimmen!«
Die Studie im Volltext, mehr …
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