Von Christian Schröter, 14. November 2022, Lesedauer 2 Minuten, 6 Sekunden
#Europäisches #Parlament, #Iran, für den Tod Mahsa Aminis verantwortliche Amtsträger müssen bestraft werden
Berlin, Straßburg, 14. Oktober 2022
Das Europäische Parlament verurteilt den #Tod [Ihren Tod oder den Mord an ihr? Anm. d. Red.] von Mahsa Amini und fordert EU #Sanktionen gegen ihre Mörder und die an der Niederschlagung der darauf folgenden Proteste beteiligten Sicherheitskräfte.
In einer Entschließung zieht das Europäische Parlament eine Bilanz der Entwicklungen im Iran nach dem Tod der kurdischen Iranerin Mahsa Amini. Die 22 Jährige war nach ihrer Verhaftung durch die #Sittenpolizei des Landes an den Folgen ihrer Verletzungen gestorben. Nach ihrem Tod brachen Proteste gegen das strenge klerikale Regime aus.
Die Europaabgeordneten verurteilen den Tod von Mahsa Amini aufs Schärfste und fordern eine unparteiische, wirksame und vor allem unabhängige Untersuchung ihrer Misshandlung und ihres tragischen Todes. Sie wurde am 13. September 2022 von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie angeblich gegen die gesetzliche Verschleierungspflicht verstoßen hatte und starb 3 Tage später in einem Teheraner Krankenhaus, nachdem sie während der Haft körperlich misshandelt worden war.
Sanktionen gegen iranische Amtsträger, die an der Unterdrückung durch das Regime beteiligt sind
Das Parlament unterstützt die friedliche Protestbewegung im Iran und insbesondere die jungen Iranerinnen, die die Proteste anführen und an daran teilnehmen. Es verurteilt den weitverbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten, der bisher zu zahlreichen Opfern geführt hat.
Die Abgeordneten fordern die iranischen Staatsorgane auf, alle Personen freizulassen, die nur festgenommen wurden, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung, ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit und ihr Recht, sich friedlich zu versammeln, wahrgenommen haben. Alle Anklagepunkte gegen sie sollten fallengelassen werden.
In der EP Entschließung wird die EU aufgefordert, gegen iranische Amtsträger, die am Tod von Mahsa Dschina Amini und an der #Gewalt gegen #Demonstranten mitgewirkt haben oder dafür verantwortlich sind, #Sanktionen zu verhängen.
Vereinte Nationen müssen Ereignisse im Iran untersuchen
Das Europaparlament fordert die Vereinten Nationen und insbesondere ihren Menschenrechtsrat auf, unverzüglich eine umfassende Untersuchung der Ereignisse der letzten Wochen im Iran einzuleiten. Die Abgeordneten verlangen zudem von den #EU #Mitgliedstaaten mit einer diplomatischen Vertretung in Teheran, ihre Maßnahmen zu koordinieren, um Menschenrechtsaktivisten, insbesondere Frauenrechtsaktivisten, und EU Bürger zu schützen, die zusätzlich die iranische Staatsangehörigkeit besitzen.
