Neues Bürgergeld: Einigung zwischen Regierung und Union auf strengere Sanktionen als ursprüngliche geplant. Grafik: Forschungsgruppe Wahlen, ZDF
Von Christian Schröter, 25. Dezember 2022, Lesedauer 4 Minuten, 12 Sekunden
ZDF Politbarometer November II 2022, Bürgergeld, WM Kritik
Mainz, 25. November 2022
Nach heftigem Streit zwischen #Regierung und CDU und CSU gab es beim Bürgergeld diese Woche einen Kompromiss, dem auch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zugestimmt hat. Die Einigung sieht strengere Vorgaben und #Sanktionen für #Arbeitslose vor, als das von der Ampelkoalition ursprünglich geplant war. Fast 3 #Viertel der Befragten (74 Prozent) finden es gut, dass es nun doch von Anfang an strengere Regelungen geben soll. Neben den weitaus meisten Anhängern von CDU und CSU (92 Prozent), FDP (86 Prozent) und den »Blauen« (83 Prozent) sehen das auch Mehrheiten in den Anhängerschaften von SPD (68 Prozent), Linke (58 Prozent) und »Grünen« (55 Prozent) so. Nur insgesamt 21 Prozent lehnen dieses strengere Vorgehen ab (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Mit dem neuen Bürgergeld soll es ab Januar 2023 für Leistungsbezieher unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um 53 Euro geben. 44 Prozent finden diese Anhebung gerade richtig, rund 1 Viertel hält sie für zu hoch (23 Prozent) und ähnlich viele für zu niedrig (26 Prozent).
#Inflation, für viele ein großes Problem
Die stark gestiegenen Preise in vielen Bereichen stellen für die meisten Befragten (55 Prozent) ein großes Problem dar. Für 45 Prozent ist das nach eigenen Angaben nicht der Fall. Wegen der hohen Energiepreise schränken sich gut zwei Drittel (69 Prozent) beim eigenen Energieverbrauch zuhause stark ein. 30 Prozent sagen, dass sie das nicht so sehr oder gar nicht tun.
Koalitionsklima, eher schlecht
Das Verhältnis von SPD, »Grünen« und FDP in der Regierung bezeichnen 55 Prozent als eher schlecht. Nur 34 Prozent nehmen es als eher gut wahr. Die Schuld an dem eher schlechten Verhältnis sehen dabei 3 Prozent hauptsächlich bei der SPD, 12 Prozent bei den »Grünen«, 19 Prozent bei der FDP und 19 Prozent bei allen gleichermaßen.
Projektion, wenig Bewegung
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 19 Prozent, die CDU und CSU auf 28 Prozent und die »Grünen« auf 22 Prozent, alle unverändert. Die FDP bliebe bei 5 Prozent (unverändert), eine andere Partei verschlechterte sich auf 14 Prozent (minus 1) und die »Linke« könnte zulegen auf 6 Prozent (plus 1). Die anderen Parteien erreichten zusammen 6 Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens 3 Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die #Ampelkoalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es hingegen für eine Koalition aus CDU und CSU und »Grünen«.
Top Ten, die meisten mit Ansehensverlusten
Bei der Beurteilung nach #Sympathie und #Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Annalena Baerbock erneut auf Platz 1. Sie wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem für diese Position vergleichsweise schwachen Durchschnittswert von 0,8 (November I 1,0) eingestuft. Auf Platz 2 kommt Robert Habeck, ebenfalls mit 0,8 (0,9) und auf Platz 3 Olaf Scholz mit 0,4 (0,5). Danach folgen Karl Lauterbach mit 0,0 (0,1), Markus Söder mit minus 0,1 (minus 0,2) und Christian Lindner mit minus 0,3 (minus 0,2). Friedrich Merz wird mit minus 0,4 (minus 0,4) eingestuft, Christine Lambrecht mit minus 0,5 (minus 0,5) und Sahra Wagenknecht erhält minus 0,8 (minus 0,8). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,9 (minus 2,5), deutlich verschlechtert und weit im Negativbereich.
Corona, Mehrheit weiterhin für Isolationspflicht
In einigen Bundesländern ist jetzt die Isolationspflicht für Coronainfizierte weggefallen. Mit 62 Prozent sind jedoch die meisten Befragten dafür, dass Infizierte weiterhin zu Hause bleiben und sich isolieren müssen. Nur 35 Prozent unterstützen den Wegfall dieser Pflicht, darunter mehrheitlich die Anhänger der »Blauen« (54 Prozent). Vergleichsweise gering fallen die Sorgen um die eigene Gesundheit wegen #Corona aus. Aktuell halten 30 Prozent ihre #Gesundheit dadurch für gefährdet, 60 Prozent sehen das nicht so.
Fußball WM, rund die Hälfte fordert schärfere Kritik an Katar
Das Ausrichterland steht bei uns wegen der Verletzung von Menschenrechten im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft in der Kritik. 14 Prozent meinen, diese Kritik ist übertrieben, knapp 1 Drittel (31 Prozent) hält sie für gerade richtig und für 49 Prozent fällt sie nicht hart genug aus. Dass der #DFB auf Druck des Weltfußballverbands auf das Tragen der One Love Kapitänsbinde verzichtet, finden 72 Prozent nicht richtig (richtig: 20 Prozent). Diese Einschätzung wird in allen Parteianhängergruppen mehrheitlich geteilt. Auf der sportlichen Seite rechnen nur 6 Prozent mit einem Titelgewinn der deutschen Mannschaft, 77 Prozent glauben nicht, dass #Deutschland #Weltmeister wird.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer #Forschungsgruppe #Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 22. bis 24. November 2022 bei 1.273 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 20 Prozent, CDU und CSU 29 Prozent, »Grüne« 27 Prozent, FDP 5 Prozent, »Blaue« 8 Prozent, »Linke« 7 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 16. Dezember 2022.
Informationen zur Methodik der Umfrage und zu den genauen Frageformulierungen hier …
Original Content ZDF Politbarometer November II 2022, Bürgergeld, WM Kritik bei Gütsel Online …
