Von Christian Schröter, 20. 2022, Lesedauer 1 Minute, 6 Sekunden
Stern, Bundesbank Präsident fordert Rückkehr zur Schuldenbremse, Sonderhaushalte und Schattenhaushalte müssen Ausnahme bleiben, Lob für Krisenmanagement der Bundesregierung
Hamburg, 20. Dezember 2022
#Bundesbank Präsident Joachim Nagel hat in der Finanzpolitik eine baldige Rückkehr des Bundes zur Schuldenbremse im Grundgesetz angemahnt. Es sei richtig gewesen, in der #Pandemie und dem aktuellen #Energiepreisschock durch den #Ukraine #Krieg mehr #Schulden aufzunehmen, sagte Nagel im Interview mit dem Stern. »Die Ausnahme darf nicht zu Regel werden«, fügte Nagel hinzu. Es sei »ein Segen« gewesen, dank der sparsamen Haushaltspolitik in den vergangenen 10 Jahren große finanzielle Spielräume gehabt zu haben, »und zu dieser #Politik müssen wir schnell zurückkehren«, so Nagel weiter.
Seit der #Pandemie ist der Fortbestand der #Schuldenbremse im Grundgesetz zumindest umstritten. Seit der #Corona Pandemie ist die Vorschrift, nach der der Bund jedes Jahr maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung BIP an neuen Krediten aufnehmen darf, ausgesetzt. Allein in diesem Jahr hat der Bund 2 sogenannte Sondervermögen und Nebenhaushalte mit 300 Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um so in den kommenden Jahren die #Bundeswehr aufzurüsten und die hohen Strompreise und Gaspreise zu subventionieren.
Die oppositionelle CDU und CSU und Haushaltsexperten wie der Bundesrechnungshof kritisieren diese Umgehungen des Grundgesetzes scharf. Auch Nagel sagte nun: »Diese Methode darf nicht zum Normalfall werden. Sie muss die absolute Ausnahme bleiben.«
