Von Christian Schröter, 8. März 2023, Lesedauer 2 Minuten, 30 Sekunden
#RBB 24 #Kandidatencheck: Berliner CDU Chef Wegner hält Koalition mit »Grünen« für unwahrscheinlich
Berlin, 8. Februar 2023
Der Landeschef und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition seiner Partei mit den Grünen geben könnte.
Wegner sagte am Dienstagabend in der Fernsehsendung »RBB 24 – Ihre Wahl: der Kandidatencheck«, die Partei von Verkehrssenatorin Bettina Jarasch müsse sich insbesondere bei der #Verkehrspolitik ziemlich weit bewegen, sagte Wegner. »Das werden sie nicht tun, also kann ich mir eine Koalition mit den Grünen nach der Wahl nicht vorstellen«. Er werde die Verkehrspolitik der »Grünen« nicht mitmachen, so Wegner: »Mit mir wird es kein flächendeckendes Tempo 30 geben, mit mir wird es keine Halbierung der Parkplätze geben, und mit mir wird es die A 100, den Weiterbau auch des 17. Bauabschnitts geben.«
Die Spitzenkandidatin der »Grünen«, Jarasch, betonte dagegen, wenn man wolle, dass alle sicher in der Stadt unterwegs sein sollen, dann müssten Autos »ein Stück weit Platz machen für den anderen Verkehr«.
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey von der SPD wies darauf hin, dass beim Thema Verkehr von allen Interessengruppen gegenseitige Rücksicht gefordert sei. »Sie werden nie eine Situation haben, wo eine Gruppe hundert Prozent ihrer Wünsche erfüllt bekommt. So funktioniert das nicht. Alle müssen ein Stück weit zurücktreten von ihren eigenen Interessen.« Das heiße auch, dass man nicht die Hälfte der Parkplätze in der Stadt abschaffen könne, so Giffey.
Bei der letzten großen Diskussionsrunde vor der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 zeigten die Spitzenkandidaten der 6 größten Parteien beim Thema Wohnen erneut ihre bekannten Differenzen.
So betonte Kultursenator Klaus Lederer (Linke), dass vor allem sozial bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden müsse, zum Beispiel über die landeseigenen Genossenschaften. Renditeorientierte Anlageobjekte brauche es dagegen nicht. »Eine Wohnung ist ein Zuhause, ein Zuhause gehört nicht an die Börse, ein Zuhause gehört nicht zur Renditemaximierung eingesetzt«, so Lederer.
FPD Fraktionschef Sebastian Czaja sagte, dass in Folge der Debatte von Linken und »Grünen« über die Enteignung von großen Wohnungsbauunternehmen Investoren einen Bogen um die Stadt machten und bezahlbarer Wohnraum nun stattdessen eher in Brandenburg entstehe. »Diese Diskussion um die Enteignung führt eben auch dazu, dass viele Investitionen hier nicht getätigt werden und damit auch bezahlbarer Wohnraum und faire Mieten nicht entstehen können. Und deshalb ist mein Appell, dass diese Regierung die Enteignungs Debatte abbläst«, so Czaja.
Die Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der »Blauen« Kristin Brinker, forderte beim Thema Wohnen, tatsächlich bedürftige Menschen zu fördern. Sie bevorzuge die Subjektförderung, da sich bereits in den 90er Jahren gezeigt habe, dass die Objektförderung, also Inverstoren das Geld zu geben, nichts gebracht habe. Außerdem müsse der öffentliche Wohnungsbau unterstützt werden, so Brinker. »Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sind genau die, die ja eigentlich Sozialwohnungen herstellen sollen. Das müssen wir natürlich unterstützen.«
