Von Christian Schröter, 10. März 2023, Lesedauer 2 Minuten, 3 Sekunden
Greenwashing bei Taxonomie: EU Kommission will Gas und Atom weiterhin als nachhaltig einstufen, Greenpeace wird im April Klimaklage in Luxemburg einreichen
Brüssel, Hamburg, 9. Februar 2023
Gegen die Entscheidung der EU Kommission, Investitionen in bestimmte #Gaskraftwerke und #Atomkraftwerke als klimafreundlich einzustufen, wird Greenpeace im April 2023 vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage einreichen. Dabei geht es um die sogenannte EU #Taxonomie #Verordnung. Diese soll – ähnlich wie ein Nachhaltigkeitslabel – Finanzinstituten und Verbraucher:innen Orientierung bei der Geldanlage bieten. Ein ergänzender »delegierter Rechtsakt« der EU Kommission stuft jedoch auch fossiles Gas und riskante Atomkraft als nachhaltig ein. Dagegen haben Greenpeace Deutschland und sieben weitere europäische Greenpeace-Länderbüros am 8. September 2022 Widerspruch erhoben und heute die Ablehnung aus Brüssel erhalten. »Die EU Kommission beharrt darauf, ihr offizielles Nachhaltigkeitssiegel an Umweltsünder zu vergeben. Das ist ein fatales Signal für den europäischen Finanzsektor und wird die #Klimaziele massiv untergraben. Jetzt ziehen wir vor Gericht«, sagt Marie Kuhn, Finanzexpertin von #Greenpeace Deutschland.
Taxonomie Regeln zu Gas und Atom widersprechen EU Recht
Juristisch vertreten wird die internationale Umweltschutzorganisation von Dr. Roda Verheyen, die bereits 2021 eine von Greenpeace mitinitiierte Klimaklage vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen hat. Die renommierte #Klima #Anwältin sieht zahlreiche Mängel bei der Einschätzung zu Atomkraft und fossilem Gas und kann der EU Kommission eine Reihe von Verfahrensfehlern und Verfahrensmängeln nachweisen. Sie sagt: »Der delegierte Rechtsakt zu Gas und Atom verstößt nicht nur gegen die Taxonomie Verordnung selbst, sondern auch gegen das europäische Klimagesetz und die Verpflichtungen der EU aus dem Pariser Klimaabkommen« (siehe Pressebriefing).
So untergräbt die Förderung weiterer #AKWs direkt das Taxonomie Prinzip »Do no significant harm« (»Nicht wesentlich schädigen«): #Radioaktive Abfälle und das potenzielle Risiko schwerer Unfälle hätten erhebliche Folgen für Mensch und Umwelt. Darüber hinaus lässt die EU Kommission das Risiko terroristischer oder militärischer Angriffe auf AKWs und die möglichen Konsequenzen für Menschen, #Umwelt und Klima außer Acht. AKWs sind aufgrund der jahrzehntelangen Bau- und Betriebszeit ohnehin keine Übergangstechnologie und lassen sich nicht mit erneuerbaren Energien kombinieren.
Die Aufnahme von fossilem Gas in die Taxonomie widerspricht nicht nur dem rechtlich verbindlichen Ziel der EU, fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen und sich an ein #Paris kompatibles #CO2 Budget zu halten. Es ist zudem zu erwarten, dass unser Energiesystem langfristig abhängig von fossilen Brennstoffen bleiben wird (»Lock in Effekt«) und den Ausbau der #Erneuerbaren #Energien behindern wird.
