Soll die Schulpolitik und Bildungspolitik weitgehend Ländersache bleiben oder soll der Bund deutlich mehr mitbestimmen? Grafik: Forschungsgruppe Wahlen, ZDF
Von Christian Schröter, 17. April 2023, Lesedauer 4 Minuten, 36 Sekunden
#ZDF #Politbarometer März II 2023, Schulpolitik und Bildungspolitik: 3 Viertel wollen mehr Kompetenzen für den Bund, Mehrheit gegen Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035
Mainz, 17. März 2023
Eine breite Mehrheit der #Befragten beklagt im Bereich #Schule und #Bildung starke Defizite. So sind 91 Prozent der Meinung, dass in Deutschland für Schule und Bildung zu wenig getan wird, nur 7 Prozent sagen, das sei gerade richtig und für 1 Prozent wird zu viel getan (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«). #Schulpolitik und #Bildungspolitik fällt bei uns weitgehend in die Kompetenz der Länder. Drei Viertel der Deutschen (75 Prozent) und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen fordern jedoch, dass zukünftig der Bund in Schulfragen und Bildungsfragen deutlich mehr mitbestimmen sollte. Nur für 22 Prozent soll das Ländersache bleiben.
Gut die Hälfte für Vereinbarungen mit #Klimaaktivisten
Um Protestaktionen wie Straßenblockaden zu verhindern, haben einige Städte Vereinbarungen mit Klimaaktivisten der Bewegung »Letzte Generation« getroffen und zugesagt, deren Forderungen nach mehr #Klimaschutz zu unterstützen. 55 Prozent begrüßen solche Vereinbarungen, 41 Prozent halten sie für nicht richtig, darunter die meisten Anhänger von CDU und CSU (57 Prozent), FDP (51 Prozent) und »Blauen« (86 Prozent). Unterschiedliche Einschätzungen gibt es hier auch zwischen jüngeren und älteren Befragten. Während unter 35 Jährige (66 Prozent) und 35 bis 59 Jährige (57 Prozent) mehrheitlich für solche Vereinbarungen sind, zeigen sich ab 60 Jährige in dieser Frage gespalten (richtig 48 Prozent, nicht richtig 47 Prozent). Generell findet ein Großteil der Befragen (80 Prozent), dass illegale Aktionen von Klimaaktivisten, die zum Beispiel durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen einen Teil des öffentlichen Lebens lahmlegen, zu weit gehen. Nur 18 Prozent sehen das nicht so.
Mehrheit: Finanzierung weiterer Regierungsvorhaben durch Einsparungen
Verschiedene Bundesministerien haben für die Umsetzung anstehender Vorhaben weiteren Finanzbedarf angemeldet. Für die meisten Befragten (57 Prozent) sollten solche zusätzlichen finanziellen Mittel durch Einsparungen in anderen Bereichen aufgebracht werden. Nur 18 Prozent sprechen sich hier für Steuererhöhungen und 17 Prozent für die Aufnahme neuer Schulden aus.
Verhältnis der Regierungsparteien zunehmend schlechter bewertet
Auch wenn die Zufriedenheit mit Regierung (55 Prozent, März I 47 Prozent) und Kanzler (63 Prozent, März I 56 Prozent) wieder zugenommen hat, halten mittlerweile fast 2 Drittel das Verhältnis von SPD, »Grünen« und FDP in der Bundesregierung für eher schlecht. Nach 52 Prozent im September 2022, 55 Prozent im November und 59 Prozent im Januar nehmen jetzt 63 Prozent das Koalitionsklima als eher schlecht wahr (eher gut 28 Prozent). Diese Einschätzung teilen nicht nur die meisten Anhänger der Oppositionsparteien, sondern auch eine Mehrheit der FDP (71 Prozent) und der »Grünen« (56 Prozent) sowie die Hälfte der SPD Anhängerschaft (50 Prozent).
Projektion: »Grüne« leicht verbessert – »Blaue« leicht verschlechtert
Wenig Bewegung gibt es in der #Politbarometer Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 21 Prozent und die CDU und CSU auf 29 Prozent, beide unverändert. Die »Grünen« könnten leicht zulegen auf 19 Prozent (plus 1), die FDP bliebe bei 5 Prozent, die »Blauen« könnten mit 14 Prozent (minus 1) rechnen und Die Linke weiterhin mit 5 Prozent. Die sonstigen Parteien lägen zusammen erneut bei 7 Prozent, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Damit gäbe es eine parlamentarische Mehrheit für Schwarz Rot sowie knapp für Schwarz »Grün«. Nicht reichen würde es hingegen für die regierende Ampelkoalition oder für ein Bündnis aus SPD, »Grünen« und Linken.
Top Ten: Olaf Scholz und Karl Lauterbach mit deutlichen Zugewinnen
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Boris Pistorius erneut auf Platz 1. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 1,9 (März I: 1,7) eingestuft. Mit deutlichem Abstand folgt Olaf Scholz, der sich mit 1,0 (0,6) stark verbessern kann. Auf Platz drei und vier liegen Robert Habeck mit 0,7 (0,5) und Annalena Baerbock mit 0,6 (0,5). Danach kommen Karl Lauterbach, der mit 0,2 (minus 0,2) ein klares Plus verzeichnen kann, und Christian Lindner mit minus 0,1 (minus 0,3). Markus Söder verschlechtert sich auf minus 0,2 (0,0) und Friedrich Merz auf minus 0,4 (minus 0,1), beide fallen jeweils zwei Plätze im Ranking zurück. Am Ende der Liste und weit im Negativbereich bleiben Sahra Wagenknecht mit minus 1,5 (minus 1,3) und Alice Weidel mit minus 2,8 (minus 2,6).
Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035
Ab 2035 soll es in der EU keine Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren mehr geben. Eine Mehrheit von 61 Prozent spricht sich gegen ein solches Verbot aus, gut 1 Drittel (34 Prozent) ist dafür. Eine klare Unterstützung für das Aus von Diesel und Benzinern gibt es nur bei der Anhängerschaft der »Grünen« (72 Prozent), die Anhänger aller anderen Parteien sind mehrheitlich dagegen.
Öffentlicher Dienst: großes Verständnis für Warnstreiks
Auch in dieser Woche wird im öffentlichen Dienst für höhere Löhne und Gehälter gestreikt. Gut drei Viertel der Befragten (77 Prozent) äußern Verständnis für die Warnstreiks, nur bei 20 Prozent stoßen sie auf Ablehnung.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 14. bis 16. März 2023 bei 1.146 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz- als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 25 Prozent, CDU und CSU 33 Prozent, »Grüne« 23 Prozent, FDP 5 Prozent, »Blaue« 7 Prozent, Linke 5 Prozent.
Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 31. März 2023.
