Persönliche finanzielle Belastungen durch Maßnahmen zum Klimaschutz. Grafik: Forschungsgruppe Wahlen, ZDF
Von Christian Schröter, 21. Mai 2023, Lesedauer 4 Minuten, 16 Sekunden
ZDF Politbarometer April 2023, Olaf Scholz und Robert Habeck mit Tiefstwerten, Klimaschutzmaßnahmen: Fast jeder 2. sieht starke finanzielle Belastung
Bei den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland liegt nach Meinung der Befragten »Klima und Energie« mit 51 Prozent wieder sehr deutlich vor »Kosten und Preise« mit 23 Prozent und dem #Krieg in der #Ukraine mit 19 Prozent.
Klimaschutz
Das Thema #Klimaschutz führt in der Bevölkerung zu einer gewissen Polarisierung: Zwar sind die meisten (48 Prozent) der Meinung, dass bei uns zu wenig für den Klimaschutz getan wird, 23 Prozent aber halten die bisherigen Maßnahmen für gerade richtig und weitere 25 Prozent meinen, dass dafür zu viel getan wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«). Besonders hoch fällt dieser Anteil bei den Anhängern der »Blauen« aus (67 Prozent), aber auch in der Anhängerschaft der CDU und CSU sagen mit 32 Prozent überdurchschnittlich viele, dass für den Klimaschutz zu viel getan wird. Umgekehrt sieht es bei den Anhängern der Grünen aus, bei denen 87 Prozent Defizite feststellen.
Diese Einstellungen müssen vor dem Hintergrund gesehen werden, dass knapp die Hälfte der Befragten (46 Prozent) persönlich eine sehr starke oder starke finanzielle Belastung durch die Klimaschutzmaßnahmen wahrnimmt (weniger starke oder keine 52 Prozent).
Illegale Aktionen wie etwa das Blockieren von Hauptverkehrsstraßen durch Klimaaktivisten gehen für 82 Prozent aller Befragten zu weit, für 16 Prozent gehen sie nicht zu weit. Dabei kritisieren in sämtlichen Parteianhängerschaften unterschiedlich große Mehrheiten diese Protestformen.
Projektion
Wenn am kommenden Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 18 Prozent (minus 1) und die CDU und CSU auf 31 Prozent (plus 1). Die »Grünen« würden 18 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf 6 Prozent (minus 1), die »Blauen« auf 15 Prozent (unverändert) und die Linke nur noch auf 4 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 8 Prozent (plus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel-Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit. Reichen würde es für eine Koalition der CDU und CSU mit den »Grünen« oder mit der SPD.
Top Ten
Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus 5 bis minus 5 mit einem Durchschnittswert von 1,8 (März III: 1,5) eingestuft. Auf Platz zwei folgt mit großem Abstand Annalena Baerbock mit 0,2 (0,2), danach Olaf Scholz ebenfalls mit 0,2 (0,4) und Robert Habeck mit 0,0 (0,2) – beide mit ihren schlechtesten Werten seit sie im Politbarometer zu den Top Ten gerechnet werden. Danach beginnt schon der #Negativ #Bereich: Friedrich Merz mit minus 0,3 (minus 0,2), Karl Lauterbach mit minus 0,3 (minus 0,4), Christian Lindner mit minus 0,3 (minus 0,1), Markus Söder mit minus 0,3 (minus 0,3) und Nancy Faeser mit minus 0,5 (minus 0,4). Weiterhin Schlusslicht bleibt Sahra Wagenknecht mit minus 1,5 (minus 1,4), die von den Anhängern der »Blauen« positiver bewertet wird als von denen der Linke.
Olaf Scholz: Zu zögerlich und zu wenig politische Durchsetzungskraft
Eine Mehrheit von 61 Prozent aller Befragten meint, dass sich Olaf Scholz in wichtigen politischen Fragen eher nicht durchsetzt (setzt sich durch: 32 Prozent). Das sehen auch 72 Prozent der Anhänger des Koalitionspartners FDP, 49 Prozent bei den Grünen und 36 Prozent der SPD Anhänger so. Dass er alles in allem eher zu zögerlich ist, meinen 73 Prozent aller Befragten, für 22 Prozent ist er das nicht. Dabei finden sich in allen Parteianhängergruppen Mehrheiten zwischen 63 Prozent und 87 Prozent, die Scholz eher für zu zögerlich halten.
Lindner und die FDP
Seit knapp zehn Jahren ist Christian Lindner Bundesvorsitzender der FDP. Dass er seine Partei erfolgreich in die Zukunft führen wird, glauben 40 Prozent aller Befragten, 49 Prozent meinen das nicht. In der Anhängerschaft der FDP trauen ihm 82 Prozent einen Erfolg zu und nur 10 Prozent bezweifeln das.
Militärische Unterstützung der #Ukraine
45 Prozent aller Befragten sprechen sich für eine unveränderte militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen aus, 28 Prozent fordern sogar ein stärkeres Engagement und 22 Prozent plädieren für eine Verringerung, darunter mit 41 Prozent besonders viele in Ostdeutschland.
Schlichterspruch in der Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst
Die Schlichter in diesem Konflikt haben eine Empfehlung ausgesprochen, die unter anderem eine über mehrere Monate verteilte Sonderzahlung in Höhe von 3.000 Euro und eine Tariferhöhung im nächsten Jahr von 5,5 Prozent vorsieht. Eine klare Mehrheit (64 Prozent) aller Befragten ist dafür, dass die Gewerkschaften diesem Schlichterspruch zustimmen. 27 Prozent wollen, dass sie bei ihren höheren Forderungen bleiben.
Die Umfrage zum #Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 18. bis zum 20. April 2023 bei 1.266 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetznummern als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 19 Prozent, CDU und CSU 35 Prozent, »Grüne« 22 Prozent, FDP 6 Prozent, »Blaue« 11 Prozent, Linke 3 Prozent. Das nächste bundesweite Politbarometer sowie ein Politbarometer-Extra zur Bürgerschaftswahl in Bremen sendet das ZDF am Freitag, 5. Mai 2023.
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