Von Christian Schröter, 17. Juni 2023, Lesedauer 0 Minuten, 57 Sekunden
Herrmann (CDU): Klima Demonstranten gefährden sozialen Frieden, Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB)
Berlin, 17. Mai 2023
Die Berliner CDU will härter gegen #Klima #Demonstranten vorgehen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat angekündigt, den sogenannten #Präventivgewahrsam von 48 Stunden auf bis zu 5 Tage erweitern zu wollen.
Der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Alexander Herrmann, sagte am Mittwoch im #RBB 24 #Inforadio: »Wir erhoffen uns einmal, dass natürlich genau diese Intensivtäter – und von solchen muss man ja sprechen – dann mindestens mal 5 Tage im #Gefängnis sitzen, an der Stelle dann nicht auf der Straße kleben können und es hat natürlich auch eine präventive Wirkung, indem vielleicht der ein oder andere sich vorher überlegt, ob es das dann wert ist oder ob es nicht sinnvollere demokratischere Wege gibt, als Straftaten zu begehen, um für den Klimaschutz sich zu engagieren.«
Außerdem kritisierte er die Aktionen der #Demonstranten: »Am Ende muss man festhalten: Die sogenannte ›Letzte Generation‹ hat bisher nichts für den #Klimaschutz getan, sondern, ganz im Gegenteil, sie spaltet die Gesellschaft und gefährdet den sozialen Frieden in unserer Stadt.«
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