Von Christian Schröter, 2. Dezember 2023, Lesedauer 4 Minuten, 9 Sekunden
SWR »PoliTrend« der Sendung »Zur Sache Rheinland Pfalz« vom 2. November 2023
Sonntagsfrage: historisches Tief für #SPD
#CDU weiter stärkste Partei
Große Mehrheit für Begrenzung der #Zuwanderung
Verhältnisse im Land beunruhigen mehr als die Hälfte der Befragten
Mainz, 2. November 2023
Wenn am Sonntag in Rheinland Pfalz Landtagswahl wäre, würde die SPD auf ihren historischen Tiefstand im Land fallen. Demnach käme die SPD auf 22 Prozent. Das sind drei Prozentpunkte weniger als im vergangenen »PoliTrend« im Juli dieses Jahres. Stärkste Kraft bliebe die CDU mit unverändert 31 Prozent. Für die sogenannte AFD würden 17 Prozent (plus 1) und für die »Grünen« 12 Prozent (plus 1) der Befragten stimmen. FDP und Freie Wähler erreichten demnach jeweils 5 Prozent. Wie im Juli »PoliTrend« hätte die Ampelkoalition aus SPD, »Grünen« und FDP keine eigene Mehrheit mehr.
Zur Mitte der Legislaturperiode spricht sich etwa die Hälfte der Rheinland Pfälzer (51 Prozent) dagegen aus, dass Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für eine weitere Amtszeit kandidiert. 40 Prozent würden das dagegen begrüßen. Von den SPD Parteianhängern halten das 76 Prozent für wünschenswert, von den »Grünen« Anhängern 67 Prozent. Skepsis überwiegt in Reihen der Anhänger des Koalitionspartners FDP ebenso wie in denen der anderen Parteien.
Eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist mit der Arbeit der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP unzufrieden. Wie im vergangenen PoliTrend im Juli geben 57 Prozent der Befragten an, »weniger« oder »gar nicht« mit der Ampelkoalition zufrieden zu sein. Ein gutes Zeugnis stellen 39 Prozent der Landesregierung aus. Das ist ein Plus von einem Prozentpunkt. Allerdings vertrauen auch nur 28 Prozent darauf, dass eine CDU geführte Landesregierung die Probleme besser lösen könnte.
Die gegenwärtigen Krisen und Herausforderungen spiegeln sich auch in der Grundstimmung im Land. 55 Prozent der Befragten sagen, sie sehen in den Verhältnissen in Rheinland Pfalz Anlass zur Beunruhigung. Rund ein Drittel der Befragten (34 Prozent) geben dagegen an, eher zuversichtlich zu sein. Selbst in der Hochphase in der Corona Pandemie (Januar 2021) war die Stimmung besser. Damals zeigten sich 34 Prozent beunruhigt, während damals mehr als die Hälfte (58 Prozent) zuversichtlich war.
Knapp 2 Drittel der Befragten (32 Prozent) hält eine neue Partei unter Führung von Sahra Wagenknecht für »gut« oder »sehr gut« für die Politik in Deutschland. Überdurchschnittlich hoch ist die Unterstützung unter Anhängern der Freien Wähler (45 Prozent) und der sogenannten AFD (41 Prozent).
Etwas mehr als die Hälfte (51 Prozent) bewertet eine mögliche neue Partei von Sahra Wagenknecht als »weniger gut« oder »schlecht«. Jeder Sechste kann oder will dies noch nicht beurteilen.
Der aktuelle Umgang mit der Flüchtlingssituation stößt zunehmend auf Kritik. Inzwischen stellen 70 Prozent in Frage, dass Landesregierung und Verwaltung die aktuelle Lage im Griff haben. Beim vergangenen PoliTrend im Juli waren es 62 Prozent. Entsprechend verlieren Landesregierung und Verwaltung an Rückhalt. Gegenüber 30 Prozent im Juli meinen jetzt 24 Prozent, dass deren Flüchtlingspolitik »gut« oder »sehr gut« sei. Eine große Mehrheit (88 Prozent) der Rheinland Pfälzer begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive schneller abzuschieben. Selbst 73 Prozent der Grünen Anhänger sprechen sich dafür aus. Im Vergleich zu 2016 plädieren jetzt auch mehr Menschen für eine restriktivere Zuwanderungspolitik. Im März 2016 sprachen sich 64 Prozent dafür aus, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge schnell und dauerhaft zu begrenzen. Dies sagen nun 79 Prozent. Ebenso steigt die Zahl derjenigen, die meinen, die etablierten Parteien nähmen beim Thema #Flüchtlinge die Sorgen der Bürger nicht ernst. Dies äußern 71 Prozent der befragten Bürger, ein Anstieg um 16 Prozentpunkte gegenüber 2016.
33 Prozent geben an, dass sie Flüchtlinge als eine Bereicherung für das Leben in Deutschland empfinden (23 Prozentpunkte weniger als 2016). 53 Prozent stimmen dem nicht zu.
Die Befragung zur Migrationspolitik im »Zur Sache Rheinland Pfalz« »PoliTrend« ist Anlass für einen crossmedialen Themenschwerpunkt am 2. November 2023. SWR Aktuell Fernsehen und #Online, »Zur Sache Rheinland Pfalz« sowie die beiden #Hörfunkwellen SWR 1 RP und SWR 4 RP gehen in Berichten und #Expertengesprächen diesen Fragen nach: Wie ist die Situation von Flüchtlingen in Rheinland Pfalz? Wie gehen die Kommunen damit um, dass immer mehr Menschen kommen, und was denken die Bürger darüber? Ein vielfältiges #Dossier zum Thema findet sich auf der Homepage von SWR Aktuell RP, ebenso wie die »PoliTrend« Ergebnisse.
Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon und Online Befragung des Wahlforschungsinstituts »Infratest Dimap« unter 1.048 wahlberechtigten Rheinland Pfälzern (Erhebungszeit: 25. bis 30. Oktober 2023). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin »Zur Sache Rheinland Pfalz« am Donnerstag, 2. November 2023, ab 20:15 Uhr im SWR Fernsehen.
Quelle »SWR Politikmagazin ›Zur Sache Rheinland Pfalz‹«
