Zurzeit kommen vielen Flüchtlinge aus Krisengebieten. Bild: ZDF, Forschungsgruppe Wahlen
Von Christian Schröter, 11. Dezember 2023, Lesedauer 4 Minuten, 26 Sekunden
ZDF Politbarometer November I 2023
Wenig Wirkung durch Verschärfung in der Asylpolitik erwartet
Partei von Sahra Wagenknecht mit guten Startchancen
Mainz, 10. November 2023
Die #Flüchtlingspolitik und #Asylpolitik war ein zentrales Thema der Bund Länder Beschlüsse vom Anfang der Woche. Auch aus Sicht der Befragten dominiert sie die politische Agenda: 52 Prozent bezeichnen Themen, die in diesem Zusammenhang stehen, als die wichtigsten politischen Probleme in Deutschland. Auf Platz 2 folgt mit deutlichem Abstand der Themenbereich »#Klima und #Energie« mit 20 Prozent.
Fast 2 Drittel (63 Prozent) aller Befragten meinen, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die aus Krisengebieten zu uns kommen, nicht verkraften kann (»verkraften« 35 Prozent, Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils »weiß nicht«).
Bund und Länder haben sich auf schärfere Regeln in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Danach sollen unter anderem Leistungen für Asylbewerber gekürzt und Asylverfahren beschleunigt werden. Allerdings glauben nur 18 Prozent, dass dadurch deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden, 78 Prozent halten das in dieser Hinsicht nicht für eine wirksame Maßnahme.
Weiterhin ist die Unzufriedenheit mit der Regierung aus SPD, »Grünen« und FDP groß. Zwar ist die #Kritik etwas zurückgegangen, aber auch jetzt sagt eine Mehrheit von 59 Prozent, dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht (»eher gut« 35 Prozent). Ein Wechsel hin zu einer Regierung aus SPD und CDU und CSU unter Führung der SPD, die im Bundestag aktuell eine Mehrheit hätte, wird aber auch nicht nennenswert positiver gesehen: Eine solche Regierung würde ihre Arbeit dann besser machen, sagen nur 26 Prozent, 51 Prozent meinen, dass da kein großer Unterschied wäre, und 17 Prozent würden in diesem Fall sogar ein schlechteres Regierungshandeln erwarten.
Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent (plus 1), die CDU und CSU auf 30 Prozent (unverändert). Die Grünen würden 15 Prozent (plus 1) erreichen, die FDP käme auf 5 Prozent, die sogenannte »AFD« auf 21 Prozent (beide unverändert), die Linke nur noch auf 4 Prozent (minus 1) und die Freien Wähler auf 3 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien lägen zusammen bei 6 Prozent (minus 1), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis hätte die Ampel Koalition weiterhin keine parlamentarische Mehrheit, es würde aber reichen für eine Zweier Koalition aus CDU und CSU und SPD oder CDU und CSU und »Grüne«.
Sahra Wagenknecht ist aus der Partei Die Linke ausgetreten und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet, aus dem eine neue Partei hervorgehen soll. Auf die Frage, ob man eine Partei von Sarah Wagenknecht wählen würde, wenn sie künftig bei einer Bundestagswahl antreten würde, sagen 3 Prozent »auf jeden Fall«, 10 Prozent wollen sie dann wahrscheinlich wählen, 22 Prozent wahrscheinlich nicht und 57 Prozent auf keinen Fall. Betrachtet man die Gruppe der Befragten genauer, die eine solche Partei auf jeden Fall oder wahrscheinlich wählen würde, dann könnte sie sich vor allem auf bisherige Anhänger der Linke und der sogenannten »AFD« stützen. So gehören 30 Prozent der aktuellen Linke Anhänger und 21 Prozent der sogenannten »AFD« zu den möglichen Wählern der noch zu gründenden Partei. Am wenigsten Zuspruch kommt von den Anhängern der »Grünen« (4 Prozent) und der Union (7 Prozent).
Bei der Beurteilung von Politikerinnen und Politikern nach Sympathie und Leistung (»Was halten Sie von?«) liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter unangefochten auf Platz eins. Er wird auf der Skala von plus 5 bis 5 mit einem Durchschnittswert von 1,6 (Oktober 1,6) eingestuft. Auf Platz 2 folgt mit sehr großem Abstand Markus Söder mit 0,1 (Oktober 0,1), danach kommen Robert Habeck mit 0,0, der sich deutlich verbessern kann (Oktober minus 0,5), Olaf Scholz mit minus 0,1 (Oktober minus 0,2), Christian Lindner mit minus 0,2 (Oktober minus 0,5), Friedrich Merz mit minus 0,2 (Oktober minus 0,3), Karl Lauterbach mit minus 0,3 (Oktober minus 0,4) und Annalena Baerbock mit minus 0,3 (Oktober minus 0,5). Noch deutlicher im Negativbereich liegen Sahra Wagenknecht mit minus 1,4 (Oktober minus 1,1) und vor allem Alice Weidel mit minus 2,6 (Oktober minus 2,4).
Nach den Terroranschlägen der Hamas auf Israel halten 50 Prozent das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen für gerechtfertigt, 35 Prozent sehen das nicht so. Dabei glauben in Deutschland nur 23 Prozent, dass es Israel gelingen wird, die Hamas so stark zu schwächen, dass von ihr keine Gefahr mehr für Israel ausgeht (»wird nicht gelingen« 65 Prozent). Mit dem Ausmaß der Unterstützung Israels durch die Bundesregierung sind 54 Prozent einverstanden, für 21 Prozent geht sie zu weit und 10 Prozent würden sich da mehr Unterstützung wünschen.
Die Umfrage zum Politbarometer wurde wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 7. bis zum 9. November 2023 bei 1.234 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Dabei wurden sowohl Festnetz als auch Mobilfunknummern berücksichtigt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Anteilswert von 40 Prozent rund plus minus 3 Prozentpunkte und bei einem Anteilswert von 10 Prozent rund plus minus 2 Prozentpunkte. Daten zur politischen Stimmung: SPD 17 Prozent, CDU und CSU 32 Prozent, »Grüne« 21 Prozent, FDP 5 Prozent, sogenannte »AFD« 15 Prozent, Linke 3 Prozent, Freie Wähler 4 Prozent. Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, 24. November 2023.
Diese Sendung wird mit Untertiteln angeboten.
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