Von Christian Schröter, 23. Dezember 2023, Lesedauer 0 Minuten, 44 Sekunden
#Badische #Zeitung: Schuldenbremse ausgesetzt: Jetzt heißt es sparen, Kommentar von Tobias Peter
Freiburg, 23. November 2023
Jetzt ist es raus: #Finanzminister Christian Lindner will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für 2023 noch die Schuldenbremse aussetzen. Das nun die einzige realistische Möglichkeit, um sicherzustellen, dass der Haushalt nicht verfassungswidrig ist […] inhaltlich ist dieser #Schritt für das Jahr 2023 gerechtfertigt. Der Krieg in der #Ukraine hatte #Deutschland im Winter 2022/2023 in eine schwierige Lage gebracht, hohe Energiepreise inklusive.
Der Fehler war, dass die Regierung die Schuldenbremse nicht von Anfang an ausgesetzt hat. Der Finanzminister hat – mit seinem Wunsch, eine Aussetzung der Schuldenbremse unbedingt zu vermeiden – seinen Beitrag geleistet, die Regierung in unhaltbare Finanzkonstruktionen zu treiben. Mit der Entscheidung für 2023 zeichnet sich noch keine Lösung für 2024 ab. Hier wäre ein Aussetzen der Schuldenbremse nicht so leicht zu rechtfertigen.
Das bedeutet: Die Regierung muss jetzt sparen, sparen, sparen, mehr …
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