Von Christian Schröter, 3. März 2024, Lesedauer 4 Minuten, 9 Sekunden
Gütersloh: Konsequenter Konsolidierungskurs dringend nötig, 54 Millionen Euro Haushaltsdefizit
Gütersloh, 2. Februar 2024
Mit einem Volumen von knapp 408 Millionen Euro und einem Defizit von rund 54 Millionen Euro geht #Gütersloh ins Haushaltsjahr 2024. Auch für die kommenden Jahre rückt die »Schwarze Null« in weite Ferne. Am 2. Februar 2024 wurde der Haushaltsentwurf 2024 in den Rat eingebracht. In Haushaltreden wurde einmal mehr die Notwendigkeit eines konsequenten Konsolidierungskurses angemahnt, um so schnell wie möglich wieder einen ausgeglichenen #Haushalt für Gütersloh zu erreichen.
»Die finanzielle Lage der Stadt Gütersloh verschlechtert sich sehr deutlich – und zwar mit deutlich erhöhtem Tempo.« Bis 2027 wird ein Gesamtdefizit von fast 160 Millionen Euro prognostiziert, und auch mit Blick auf den Jahresabschluss 2023 gibt es keine Entwarnung: Wo in früheren Jahren das Endergebnis deutlich besser aussah als die Prognosen, zeichnet sich nun ein Defizit von rund 41,5 Millionen Euro ab.
Angesichts dieser Zahlen wird davon ausgegangen, dass die Stadt bereits in diesem Jahr mit der Finanzierung durch Kredite und Kassenkredite »eine ernst zu nehmende Verschuldensspirale in Gang setzen muss«, die ihr bisher – im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen – erspartgeblieben ist.
Als Ursachen für die zunehmend angespannte Finanzlage wurden die bekannten Herausforderungen genannt, die sich durch Kriege, #Inflation, #Lieferkettenprobleme und ähnliche Parameter ergeben. Es wurde auf steigende Zinsen, Tariferhöhungen und allgemeine Preissteigerungen sowie große notwendige Investitionsvorhaben wie den Ausbau der Gütersloher Schulen – mit rund 95 Millionen der größte Anteil am Investitionsvolumen von 196 Millionen Euro – aber auch externe Anforderungen wie eine deutlich erhöhte Kreisumlage, die allein 2024 mit einem Plus von 9 Millionen Euro und insgesamt 72 Millionen Euro zu Buche schlägt, verwiesen.
Die Antwort auf diese aktuelle Situation ist ein 3 stufiges Konsolidierungsverfahren, auf das sich #Politik und #Verwaltung geeinigt haben. Zu den aufwandsreduzierenden Sofortmaßnahmen gehört dabei der grundsätzliche Verzicht auf zusätzliche neue Stellen in der Verwaltung bis auf bereits beschlossene Stellen im Jugendbereich, bei der Feuerwehr und komplett refinanzierte Stellen im Bereich der #Kindergartenhelfer.
Eingepreist in den Haushaltsentwurf sind auch deutliche Anhebungen der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B. Der Gewerbesteuerhebesatz ist demnach bei 470 Prozent (plus 56 Prozentpunkte) angesetzt, Grundsteuer A bei 360 Prozent (plus 113 Prozentpunkte) und Grundsteuer B bei 720 Prozent (plus 241 Prozentpunkte). Es sei wohl bewusst, dass dies ein Schritt sei, der die Gütersloher Unternehmen ebenfalls in schwieriger Zeit treffe, aber gleichzeitig wurde das Versprechen gegeben, Erhöhungen als letztes Mittel zur Sicherung des Haushalts zu nutzen. »Sobald sich im weiteren Prozess der Haushaltsberatungen und auch der Haushaltskonsolidierung anderweitige Einsparungsmöglichkeiten oder Einnahmen realisieren lassen, werden wir Abstand von Steuererhöhungen nehmen.«
Gute Nachrichten gibt es für die Abfallgebühren: Sie sinken deutlich in allen Kategorien.
3., längerfristig angelegter Konsolidierungsschritt ist schließlich eine umfassende Aufgabenkritik, bei der Politik und Verwaltung gemeinsam alle Leistungen und Aufgaben mit Blick auf Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung auf den Prüfstand stellen. Dass dies »eine der schwersten Aufgaben ist«, sei klar, wurde in einer Haushaltsrede bekräftigt, denn es gehe darum Angebote zu bewerten, die zum Wohle der Bürger etabliert worden seien. Es war von einem »erkrankten Spitzensportler« die Rede, um die notwendigen Maßnahmen zu skizzieren. »Auch die Stadt Gütersloh bringt Spitzenleistungen trotz immer schwieriger werdender Rahmenbedingungen«, unter anderem wurden die Investitionen in »gute Bildung« [In gute Bildungsstätten. Anm. d. Red.], die zahlreichen #Digitalisierungsprojekte und zukunftsweisende Entscheidungen zum #Umweltschutz und #Klimaschutz als Beispiele genannt.
Um den »angeschlagenen Spitzensportler« wieder auf die Beine zu bringen, sei die enge Zusammenarbeit aller Beteiligter ebenso wesentliche Voraussetzung wie die Vermeidung von Wettkämpfen und Trainings. »Wir müssen uns gemeinsam gut überlegen, welche neuen Ausgaben und Ziele wir uns stecken. Die Ressourcenfrage und Folgekosten müssen bei allen Entscheidungen mitberücksichtigt werden. Genau wie der Sportler müssen wir mit unseren Kräften haushalten; hohe Ziele bringen uns nichts, wenn sie nicht realistisch erreichbar sind, und sie auf der Strecke bleiben. Wir müssen klare Prioritäten setzen, um sicherzustellen, dass die Ressourcen dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden.«
Kritische Worte wurden an Bund und Land gerichtet: »Auch wir werden weiter auf Förderprogramme zurückgreifen. Allerdings gewähren Kommunale Förderprogramme keine Planungssicherheit, da sie jederzeit zur Disposition gestellt werden können. Auch aus diesem Grund bleibt es dringend notwendig, anstelle von kleinteiligen Förderprogrammen eine bessere finanzielle Grundausstattung von Bund und Land einzufordern.« Diese Forderung reihe sich in die grundsätzliche Forderung, die Finanzierungsstrukturen für die Kommunen in #NRW zu revidieren. In #Nordrhein #Westfalen drohe rund vier von zehn Kommunen die Haushaltssicherung, habe eine Umfrage unter den 361 Mitgliedskommunen des #Städte und #Gemeindebundes NRW ergeben. Die #Haushaltssicherung zu vermeiden und damit die eigenen Entscheidungsspielräume zu erhalten, sei das erklärte Ziel, das allen Maßnahmen zugrunde liege. Alles müsse sich daran orientieren, den liebenswerten und lebenswerten Kern der Stadt zu bewahren, die Bedürfnisse mancher #Bürger im Blick zu behalten und das Gute, das Gütersloh zukunftsfest mache, zu erhalten.
Alle Zahlen, Daten, Fakten zum Haushaltsentwurf 2024 und die kompletten Haushaltsreden …
