Regierungslobbyistische Nebelkerze, die nächste bitte!

Regierungslobbyistische Nebelkerze, die nächste bitte!

Dennis Riehle, Konstanz, 13. März 2024

Zum investigativen Rechercheergebnis über die Beschäftigung von 100 als rechtsextrem bezeichneten Mitarbeitern in der »AFD« Fraktion des Deutschen Bundestages kommentiert der Journalist und Politikberater Dennis Riehle (#Konstanz) wie folgt …

Was bei der #Tagesschau als Meldung an vorderster Stelle platziert wird, das nehmen immer mehr Bürger als das täglich grüßende Murmeltier wahr. Denn der informative Mehrwert von Schlagzeilen wie der aktuellen Erkenntnis, wonach in der Bundestagsfraktion der »AFD« rund 100 Personen mit einem anrüchigen Hintergrund arbeiten, stellt sich als einigermaßen gering heraus. Schließlich sind solche Verlautbarungen keine Überraschung mehr – insbesondere, wenn sie in einem zeitlichen Zusammenhang zu Urnengängen verbreitet werden. Stattdessen muten sie ein Stück weit wie vorgefertigt und aus der Schublade hervorgezogen an. Denn nachdem man mit der Berichterstattung des Recherchezentrums »Correctiv« ein Fiasko erlebt hat, braucht es von Seiten des Establishments das Zünden einer neuen Nebelkerze, um im anstehenden Europawahlkampf und mit Blick auf die Abstimmungen in verschiedenen Bundesländern vom eigenen Versagen und Scheitern ablenken zu können. Fragt man sich letztlich mit ein wenig Distanz, Skepsis und Kritik, welche Botschaft diese Nachricht aussenden soll, so bleibt man spätestens an der ungenierten Feststellung hängen, dass die von den Leitmedien angesprochenen Personen bei der Alternative für Deutschland lediglich nach Auffassung des Verfassungsschutzes als rechtsextrem einzuordnen sind. Dass die Definition dessen, was in einer #Demokratie als »böse«, unanständig oder grundgesetzwidrig gilt, aber nicht bei einer Behörde, sondern beim Souverän liegt, wird von derjenigen Presse ganz selbstverständlich ausgespart, die im gleichen Zuge mit viel Wohlwollen jene hofiert, die auf ihren gelenkt anmutenden Demonstrationen am Brandenburger Tor die zweideutige Aussage »Nazis töten!« plakatieren.

Unterstellt man zunächst einmal, dass die Darstellungen richtig sind, wonach es sich bei den Beschäftigten um Anhänger oder Sympathisanten der sogenannten »Neurechten«, »Identitären« oder »Reichsbürger« handelt, fehlt es an der Sensationskraft einer solch investigativen Errungenschaft. Dass sich nahezu jede Partei im Parlament mit Charakteren ausstattet, die mit den Abgeordneten auf einer Wellenlänge sind, ist weder etwas Neues noch Verwunderliches. Blickt man beispielsweise auf die Mitarbeiter der Linksfraktion, so kämen bei fairer Gleichbehandlung und unter dem von Haldenwang angelegten Maßstab mindestens genauso viele Fragen auf. Wiederkehrend wurden dort Biografien aufgedeckt, die bis in die #DDR und ihre dunkelsten Kapitel zurückreichen. Es ist nicht nur der Respekt, die Ehrfurcht und die verfassungsrechtlich verbriefte Schutzwürdigkeit des Mandats eines jeden Mitglieds des Bundestages, welche ihm einerseits die Souveränität und Autorität in der Auswahl seiner Referenten, Bürosachbearbeiter oder Redenschreiber überlässt, sondern andererseits auch die eigenständige Entscheidungshoheit und Verantwortung, voll und ganz hinter diesen Mitarbeitern zu stehen. Sondern es gebietet auch die vom Bundesverfassungsgericht wiederkehrend bestätigte Unzulässigkeit, in Deutschland Gesinnungen und Meinungen in irgendeiner Weise delegitimieren zu wollen. Insofern verfängt auch der jetzige Versuch nicht wirklich, der Alternative für Deutschland einen Stempel aufzudrücken, der von Faeser mit brauner Farbe getränkt wurde – aber das Blau der »AFD« nicht überdecken kann.

Denn wer sich allein durch die Zuschreibungen staatlicherseits beeindrucken lässt, scheint nicht nur das eigene Denken aufgegeben zu haben. Viel eher ist die #Naivität und Blauäugigkeit von #Marionetten und Herdentieren nahezu unerschöpflich groß, welche in ihrer Weltanschauung verfangen noch immer daran glauben, dass die größte Gefahr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft von denjenigen ausgehe, die sich im Moment dagegen wehren, zum wiederholten Mal in der Geschichte ihrer Freiheit beraubt zu werden. Dass wir dagegen von einer Regierung – mitsamt der ein #Kartell mit ihr eingehenden #Union – für ein Transformationsgebaren ökosozialistischer Manier okkupiert worden sind, interessiert natürlich die nicht, welche ohnehin in ihrer nahezu wahnhaft anmutenden Verblendung tatsächlich davon ausgehen, dass #Windräder dem #Artenschutz dienen – und #Wärmepumpen ressourcenschonend seien. Dass ihre Mentalität darüber hinaus einer pluralistischen und globalistischen Ambitionierung zugeneigt und verschrieben ist, die dazu geeignet scheint, die Verwurzelung einer seine Vergangenheit ehrlich, authentisch und umfassend aufgearbeiteten Nation für die Unterjochung unter eine Ideologie des Multikulturalismus preiszugeben, dürfte einer Bundesinnenministerin natürlich sehr viel angenehmer sein als das Bekenntnis zu ihrem Kernauftrag der Verteidigung unserer Heimat. Und gerade deshalb sollte jeder aufhorchen, der die öffentliche Denunziation von Mitbürgern – wozu auch jeder zählt, der für Abgeordnete der »AFD« arbeitet – allein deshalb beklatscht, weil er sich sodann in einem wachsamen und korrekten Dunstkreis jener wähnt, die unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation, Radikalismus, Hass und Hetze, Verschwörungstheorien und Populismus die Abrissbirne über unserem Land schwingen. Wer sich für Konformität, Echtheit und Wesenseinheit des eigenen Volkes ausspricht, dürfte der Republik weitaus weniger schaden als diejenigen, die auf der Welle der Nächstenliebe in unsere Breiten hineinreiten – um die Gutmütigkeit einer selbstverachtenden Spezies für finanzielle, soziale, kriminelle und ethnische Zwecke zu missbrauchen.

Weitere Informationen auf www.riehle-news.de …

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