Von Christian Schröter, 26. April 2024, Lesedauer 1 Minute, 47 Sekunden
Phoenix: Özdemir kritisiert geplante Lockerung von Umweltauflagen in der EU: »Das ist der falsche Weg«
Brüssel, Bonn, 26. März 2024
#Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90, »Grüne«) hat am Rande des EU Agrarministertreffens in #Brüssel #Kritik an den beabsichtigten Lockerungen der Umweltauflagen geübt. »Das ist das Problem, das wir in Brüssel haben. Man geht immer in die Extreme«, erklärte der deutsche Landwirtschaftsminister im #Fernsehsender #Phoenix. Vor einiger Zeit sei man in der EU zu weit gegangen und habe bei den Einsparzielen für Pflanzenschutzmittel Vorschläge gemacht, die etwa den #Wein und #Obstanbau zum Erliegen gebracht hätten. »Jetzt geht man ins andere Extrem und will gar nichts mehr wissen von Arten und Klimaschutz. Auch das ist der falsche Weg«, so Özdemir, der hinzufügte: »Maß und Mitte das könnte in Brüssel gerne noch gestärkt werden.« Es komme darauf an, alle Ziele in einer zukunftsorientierten Landwirtschaft unter einen Hut zu bekommen. »Es liegt kein Segen darin, wenn man Ertragssicherheit, #Artenschutz und das Thema #Klimaschutz gegeneinander ausspielt. Das muss zusammengedacht werden.«
Özdemir betonte, sich besonders für die Interessen der Milchbauern einsetzen zu wollen, denn sie seien »die großen Verlierer der gemeinsamen Agrarpolitik« in #Europa. Konkret gehe es darum, den Milchviehhaltern über feste Lieferverträge, die in Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung geregelt sind, Sicherheit zu geben. Er sei froh, dass nun auch die Union in Deutschland diese Initiative unterstütze. »Das eröffnet uns die Chance, dass es jetzt schnell geht«, so der »grüne« Landwirtschaftsminister. Bislang sei eine Lösung wechselseitig immer durch Blockaden in Brüssel, durch die Bundesländer oder Streit innerhalb der Koalition verhindert worden. »Jetzt gibt es ein Zeitfenster, um die Dinge voranzubringen.«
Nach den großen Bauernprotesten zu Beginn des Jahres erkenne er im Übrigen eine große Gesprächs und Lösungsbereitschaft auf allen Seiten. »Die, die jetzt noch protestieren, sind nicht die Bauern. Das sind einige wenige #Radikale, und ob die alle #Bauern sind, wage ich zu bezweifeln. Da haben sich auch Trittbrettfahrer beteiligt, die ganz anderes im Schilde führen«, war Özdemir überzeugt.
