Von Christian Schröter, 30. August 2024, Lesedauer 0 Minuten, 36 Sekunden
Phoenix: Andrea Lindholz (CSU): Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist juristisch zulässig, aber demokratiegefährdend
Berlin, Bonn, 30. Juli 2024
Andrea Lindholz, stellvertretende Vorsitzende der #CDU #CSU #Bundestagsfraktion, erklärt, man sei »sehr froh, dass der Wahlrechtsmanipulationsversuch der #Ampel heute krachend gescheitert ist.« Weiter äußert sie bei #Phoenix zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: »Sie ist juristisch zulässig, das haben sie begründet. Aber ich halte sie – und das habe ich immer so gesehen, das sehe ich auch jetzt so – ich halte sie für #demokratiegefährdend.« Um das gewünschte Ziel einer Verkleinerung des Bundestages zu erreichen hätte es gereicht, die Zahl der Ausgleichsmandate und Überhangsmandate zu verringern. Daher glaubt Lindholz, dass man »nochmal ans Wahlrecht dran« müsse.
ARD
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