Rehlinger: SPD schließt die Reihen, Bundesrat sollte Krankenhausreform passieren lassen
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD Bundesvorsitzende Anke Rehlinger hat sich zuversichtlich geäußert, dass ihre Partei nach der Entscheidung für Bundeskanzler Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten jetzt geschlossen in den Wahlkampf ziehen wird, mehr …
CDU CSU Bundestagsfraktion: Schön/Brandl – Nachhilfe für Ampel bei der Verwaltungsdigitalisierung war dringend nötig
Vermittlungsausschuss erzielt Einigung beim Onlinezugangsgesetz, mehr …
Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): Städtetag: Cannabis Gesetz sollte in Vermittlungsausschuss
Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss zum geplanten Cannabis Gesetz anruft, damit dieser es überarbeitet, mehr …
VDK: Transparenzverzeichnis muss kommen, Sozialverband VDK drängt im Sinne der Patientensicherheit auf eine Einigung
Verena Bentele: »Transparenz hilft Patienten, bessere Entscheidungen in ihrer #Gesundheitsversorgung zu treffen«, mehr …
Frühjahrsgutachten der Immobilienweisen: Rekordeinbrüche beim Wohnungsbau
Höchststand der Stornierungswelle beim Wohnungsbau: 20,7 Prozent der Unternehmen stoppten Projekte, mehr …
Bitcoin & Co. versteuern: Schwarze Schafe im Visier der Finanzverwaltung
Wer mit Kryptowährungen handelt, muss die dabei erzielten Gewinne unter Umständen versteuern, mehr …
Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH): Steuern 2024 – was jetzt schon gilt – und was noch nicht
Höherer Grundfreibetrag und Kinderfreibetrag, höhere Freigrenze für den Solidaritätszuschlag, ein neuer Höchstbetrag für absetzbare Altersvorsorgeaufwendungen: Der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) zeigt, welche steuerlichen Neuerungen für Arbeitnehmer seit diesem Jahr gelten und welche durch das Wachstumschancengesetz noch kommen könnten, mehr …
AOK Bundesverband, Hoyer zu Bundesratsbeschluss: schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser
Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, mehr …
DKG zur Abstimmung im Bundesrat: Länder haben Verantwortung für ihre Kliniken gezeigt
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erleichtert über die breite Zustimmung zur Bundesratsinitiative Nordrhein Westfalens und anderer, die Krankenhäuser mit kurzfristigen Finanzhilfen zu unterstützen und die Fallpauschalen an die inflationsbedingten Kostensteigerungen anzupassen, mehr …
»Schutz für Whistleblower hat Schwächen«, Frankfurt University of Applied Sciences
Hinweisgeberschutzgesetz tritt am 2. Juli 2023 in Kraft: Arbeitsrechtler Prof. Dr. Peter Wedde bewertet in einem Statement den Inhalt und nennt mögliche Hürden, mehr …
ZDF Politbarometer November II 2022, Bürgergeld, WM Kritik
Bürgergeld: Mehrheit begrüßt Einigung auf strengere Sanktionen, mehr …
Johanniter: Gute Nachricht für Familien
Johanniter begrüßen Einigung im Vermittlungsausschuss zur Einführung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2026, mehr …
Karliczek: Einigung zum Ganztag – ein riesiger Schritt für Familien und Bildung
Kompromiss leistet wichtigen Beitrag zur Modernisierung des Landes, mehr …
