Gütersloh: Verfahren gegen Morkes wird gegen Zahlung von 8.000 Euro eingestellt
Das Verfahren gegen den Gütersloher #Bürgermeister Norbert #Morkes wird gegen Zahlung einer Geldbuße von 8.000 Euro eingestellt. Nach Zahlung erfolgt die endgültige Einstellung, mehr …
Die Welt wundert sich über den phlegmatischen Deutschen: Anlauf zu einem neuen Totalitarismus? Kommentar von Dennis Riehle
Wer in diesen Tagen an den Himmel blickt, sieht dunkle Wolken am Horizont auftauchen. Es sind die ersten Vorboten einer neuen Epoche des Unrechts, die sich dort bemerkbar machen, mehr …
Die handwerklichen Fehler in der Aiwanger Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung sind eklatant
Politik und Kommunikationsberater: »Journalistischer Schaden ist unabhängig des Ausgangs entstanden!«, mehr …
Berliner Morgenpost: Rachsucht als Staatsräson, Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump
»Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben.« Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US Präsident versündigt sich wider besseres Wissen am Fundament der Demokratie an der friedlichen Übergabe der Macht nach knappem, aber eindeutigem Verlust derselben, mehr …
Ataman erweist mit ihren Vorschlägen den Interessen von ausgegrenzten Menschen einen Bärendienst
Kein Diskriminierter möchte, dass wegen seiner die Grundsätze unseres Rechtsstaates ausgehebelt werden!, mehr …
Badische Zeitung, »Grüne« Vetternwirtschaft? Der Schatten des Verdachts, Kommentar von Tobias Heimbach
Dass familiäre und persönliche Bindungen bestehen, ist per se nicht anrüchig, mehr …
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf: Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, Mord, und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
In dem Ermittlungsverfahren der Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein Westfalen (ZENTER NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf wegen des Verdachts der Verabredung und Vorbereitung eines islamistisch motivierten Anschlags hat das Amtsgericht Dortmund heute den Haftbefehl gegen den 25 jährigen Beschuldigten J. J. aufrechterhalten, mehr …
Österreichs Ex Kanzler beklagt im Stern Vorverurteilung und »Kampagne gegen mich«
Sebastian Kurz: »Die Unschuldsvermutung steht in der Verfassung, aber Realität ist sie nicht«, mehr …
Kommentar: Wenn der Klimaaufstand extrem und fanatisch wird, »Letzte Generation« auf dem Weg zum Verdachtsfall
#Rechts, #links, #religiös, verschwörungstheoretisch – in den letzten Jahren hat sich das Spektrum des Fundamentalismus in #Deutschland deutlich verbreitert, mehr …
Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf, Anklage wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Islamischer Staat, IS) in mehreren Fällen
Die Angeschuldigte ist unter anderem hinreichend verdächtig, zunächst Ende Oktober 2013 gemeinsam mit ihrem bereits zuvor in Syrien für den sogenannten IS tätigen Ehemann und dem gemeinsamen minderjährigen Kind von der Türkei aus nach Syrien ausgereist zu sein, mehr …
Pressekodex des Deutschen Presserates
Der Pressekodex (eigentlich »Publizistische Grundsätze«) ist eine Sammlung journalistisch ethischer Grundregeln, die der Deutsche Presserat 1973 vorgelegt hat, mehr …
Irische Datenschutzbehörde verlangt Verschwiegenheitsvereinbarung und schließt noyb aus Verfahren aus
noyb wendet sich an Korruptionsstaatsanwaltschaft, mehr …
Oberlandesgericht Düsseldorf: Hauptverhandlungstermine in dem Staatsschutzverfahren gegen Marius A. und andere
Der Generalbundesanwalt hat gemäß Pressemitteilung vom 16. September 2021 Anklage erhoben, mehr …
